Am 24.02.2021 findet die Anhörung des Bundestags zum Thema Cannabis und Führerschein statt. DIE LINKE fordert, cannabiskonsumierende und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen gleichzustellen. Doch wieso fordert DIE LINKE das? Worum gehts genau? Und was passiert bei so einer Anhörung? Hier die Antworten auf viele Fragen.
Cannabis muss legal werden mit z.B. Cannabis Social Clubs. Berlinaktuell hat alle drogenpolitischen Sprecher der Fraktionen, also auch mich, gefragt. Hier geht es zum Video.
Pressemitteilung zum Welt-Cannabistag: Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen.
Auf den Straßen werden Menschen, die sehr geringe Mengen Alkohol oder THC im Blut aufweisen, sehr unterschiedlich behandelt. Während bei Alkohol die bewährte 0,5-Promille-Grenze existiert, gibt es für Cannabis keine vergleichbare Regelung.
Am 24.09.2018 hat die Weltkommission für Drogenpolitik ihren alljährlichen Report veröffentlicht. Diese unabhängige internationale Kommission versucht seit 2011 ein Umdenken innerhalb der weltweiten Drogenpolitik voranzutreiben. Bei der Bundesregierung stößt sie dabei auf wenig fruchtbaren Boden, wie die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigen.
Durch den gemeinsamen Gebrauch des Spritzbestecks und den zwangsläufigen Rückgriff auf verunreinigte und gestreckte Stoffe erhöhen sich die gesundheitlichen Risiken von Menschen in Gefängnissen. Das Infektionsrisiko mit HIV oder Hepatitis C beispielweise steigt deutlich. Das muss sich ändern!
Scheuklappengeleitet wiederholen Vertreter der prohibitiven Drogenpolitik seit Jahren die Gefährlichkeit illegaler Drogen, obwohl längst klar ist, dass nicht die Einordnung in legal und illegal die Gefährlichkeit ausmachen, sondern vielmehr die Häufigkeit und Art des Konsums sowie die Verunreinigung der Substanzen.
„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der
„Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben im Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Union, Tabakwerbung weiter zu erlauben, ein Skandal. Die Interessen der Tabakindustrie nach hohen Gewinnen haben bislang Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung.
