Dortmunder Polizeieinsatz: Bundesregierung bestätigt Widersprüche zwischen Bundespolizei und Landespolizei!

15.09.2015, Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage für den Monat September Nr. 9/44 vom 7. September 2015:

Hat sich die Bundespolizei am Standort Dortmund am 06. September 2015 intern gegenüber der Landespolizei NRW dafür ausgesprochen, die Abfahrt der Versammlungsteilnehmer der Partei "Die Rechte" nicht über den Dortmunder Hauptbahnhof zu organisieren bzw. hat sie irgendeine Form von Bedenken geäußert, und falls nicht, gab es hinsichtlich des Vorgehens bei der Abfahrt der Versammlungsteilnehmer ansonsten unterschiedliche Vorstellungen zwischen dem zuständigen Leitungsbeamten der Bundespolizei und dem Einsatzleiter der Landespolizei?

Antwort des Bundesinnenministeriums vom 14. September 2015:

Nach Beendigung der Versammlung gegen 02:30 Uhr äußerten die Versammlungsteilneher der Partei "Die Rechte" den Wunsch, mit öffentlichen Verkehrsmitteln über den Hauptbahnhof nach Dortmund-Dorstfeld abzureisen. Als örtlich zuständige Versammlungsbehörde beabsichtigte das zuständige Polizeipräsidium Dortmund, dem Wunsch des Anmelders zu entsprechen. Aus Sicht der Bundespolizei sprach nichts gegen die Rückreise über den Hauptbahnhof Dortmund, insbesondere vor dem Hintergrund der bis dahin ruhig verlaufenen Gegenveranstaltung.

Unterschiedliche Vorstellungen bestanden lediglich in der Wegeführung der Versammlungsteilnehmer "Rechts" zum Gleis 6/7 bei der Abfahrt im Dortmunder Hauptbahnhof. Die Versammlungsteilnehmer "Rechts" wurden im Ergebnis über den Bahnhofsvorplatz - vorbei an den Personen aus dem politisch linken Spektrum der abgehaltenen Gegenkundgebung - zum Haupteingang der Bahnhofshalle und dann zum Gleis 6/7 geführt.

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