Dortmunder Jugendschöffengericht belehrt mit dem erhobenen Zeigefinger und "Lehrgeld"

25.10.2010, Diverses

Am vergangenen Freitag fand am Dortmunder Jugendschöffengericht eine Verhandlung gegen einen Genossen und weitere Angeklagte statt, die vor ca. anderthalb Jahren während einer Demonstration eine Jugendliche aus dem Dortmunder Nazi-Kader, Anne-Marie Doberenz, niedergerungen haben sollen oder zumindest anwesend waren. Sie erstattete Anzeige. Nach unseren Informationen liegt über die angeblich zugefügten Verletzungen allerdings kein ärztliches Attest vor, sondern nur ein Schreiben, das einen Monat nach der angeblichen Tat angefertigt wurde.

Da ich selbst wegen eines Termins verhindert war, berichtet mein Jugendbüroleiter von der Verhandlung:

Über Recht und Unrecht entscheiden bei uns die Gerichte. Insofern soll an dieser Stelle auch nicht über ein noch zu fällendes Urteil geschrieben werden.

Interessant an der Verhandlung war auch weniger die juristische Auseinandersetzung über den genauen Tathergang, sondern vielmehr das Halbwissen und die Unterstellungen mit denen sowohl der Richter als auch die Staatsanwaltschaft ständig versuchten, die Angeklagten zu belehren, wie "ordentlich" demonstriert werde.

Vermutlich wegen der späteren Festlegung des Strafmaßen, wurden die Angeklagten mehrmals nach ihrer "Demo-Erfahrung" und nach ihrem "Organisierungsgrad" befragt. Der Gedankengang des Richters lässt sich in etwa so nachzeichnen: Wer viel Demo-Erfahrung hat, müsste in der Lage dazu sein, die Dynamik einer Gruppe besser zu erfassen und vorherzusehen, als Unerfahrene. Ergo haben solche Demo-Gänger auch die Pflicht, sich präventiv zu entfernen, um nicht mit eventuell absehbaren kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht zu werden. Allein diese Sichtweise zeigt schon, dass der Herr Richter entweder noch nie oder schon sehr lange nicht mehr auf Demonstrationen zu gegen war. Mit der realistischen Einschätzung gruppendynamischer Prozesse beschäftigen sich ganze Polizeiapparate und scheitern dabei nach wie vor regelmäßig. Als Beteiligter in einer Gruppe von Demonstrierenden die Übersicht zu behalten, ist dabei noch viel schwieriger, da der Blick von außen fehlt.

Hanebüchen waren auch die Merkmale an denen eine angebliche Demo-Erfahrung festgemacht wurden. So wäre ja ein bestimmtes äußeres Erscheinungsbild bereits kennzeichnend für die Vertrautheit mit Demonstrationen. Gemeint war damit schwarze Kleidung, wie sie im sogenannten "Black-Block" getragen wird und wie sie auch von Teilen der Angeklagten an dem Tag getragen wurde. Von einer linken "Szene-Bekleidung" gerade unter jüngeren GenossInnen hat der Richter und die Staatsanwaltschaft dabei offensichtlich noch nie gehört - von der Übernahme dieser Stiles durch Rechte mal ganz zu schweigen. Eine wie auch immer geartete "Erfahrung" mit Demonstrationen aber von der Kleidung abzulesen, ist ein juristischer Unfug sondergleichen. Solches Vorgehen erinnert doch sehr an die rassistische Auslese einiger BundespolizistInnen an Bahnhöfen, die sich von einem Schwarzkopf zum anderen hangeln, um seinen Aufenthaltsstatus festzustellen. Offensichtlich reicht der Justiz und der Exekutive schon ein Merkmal - die schwarze Kleidung oder die dunkle Hautfarbe - aus, um das eigene Urteil auf den Weg zu bringen.

Gespickt war der erste Verhandlungstag dann auch mit einer Gleichsetzung von rechtem und linkem "Extremismus", die mehr an das vulgär-juristische Niveau der Bild-Zeitung erinnerte, denn an eine saubere Verhandlung vor einem "neutralen" Gericht. Unverständlich war auch, weshalb zwei der Angeklagten mit einem sogenannten "Lehrgeld" bestraft wurden, obwohl die Anklageseite und auch die Staatsanwaltschaft davon überzeugt war, dass die Beiden mit der konkreten Tat gar nichts zu tun hatten. Hier bleibt der fade Beigeschmack, dass jungen Menschen durch das Verhängen von willkürlichen Strafen der Mut genommen werden soll, sich aktiv gegen Rechts zu engagieren. Demonstrieren darf ein ordentlicher Deutscher nach Meinung des Richters nur in Reih und Glied. Von "extremen" Meinungen, gleich welcher Herkunft, sollten sich die Jugendlichen fern halten, so der Richter. Das Demonstrieren an sich, sei aber eine "gute Sache", die zur Demokratie dazu gehöre.

Hier entgegnen wir nur:

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bert Brecht

 

Am 12.11 wird die Verhandlung wieder um 9:00 Uhr am Jugendschöffengericht in Dortmund fortgeführt. Dann werden auch die Rechten anwesend sein. Der Richter hatte bei der ersten Verhandlung beide Seiten bewusst getrennt. Also kommt zahlreich nach Dortmund, um den Genossen zu unterstützen!

Tags Jugendpolitik Antifaschismus