Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft Chemnitz

09.06.2016, News

Ich hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen der Vorgänge in Clausnitz erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ich habe heute die nachfolgende Dienstaufsichtsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt in Dresden eingereicht.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Staatsanwalt Jahn, Staatsanwaltschaft Chemnitz

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

da Sie gemäß § 147 Nr.3 GVG die Dienstaufsicht über die Beamten der Staatsanwaltschaft in Sachsen ausüben, teile ich Ihnen hiermit mit, dass ich gegen Herrn Staatsanwalt Jahn von der Staatsanwaltschaft Chemnitz Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche. Mit Schreiben vom 20.02.2016 hatte ich eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz erstattet (Aktenzeichen: 240 Js 18476/16).

Mit Schreiben vom 02.06.2016 teilte mir Staatsanwalt Jahn die Einstellung der Verfahren gemäß § 170 II StPO mit. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ erfolgte keine Mitteilung der Einstellungsgründe. Allerdings ist diese Begründung für die Nicht-Nennung der Einstellungsgründe offensichtlich vorgeschoben, da am 08.06.2016 die Staatsanwaltschaft Chemnitz der Presse die Gründe für die Verfahrenseinstellung mitteilte (vgl. hier).

Es mag sein, dass Herr Jahn der Auffassung war, dass die Erstinformation über die Einstellungsgründe des Verfahrens an die Medien durch die Staatsanwaltschaft erfolgen soll. Allerdings handelt es sich dann nicht um „datenschutzrechtliche Gründe“ sondern um Gründe im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft. Mithin wurde mir im Brief, in dem die Verfahrenseinstellung mitgeteilt wurde, eine offensichtlich falsche Angabe gemacht. Hier sehe ich eine Verletzung der Dienstpflicht, die u.a. in §§ 60, 61 BBG zum Ausdruck kommt.

Im Übrigen will ich auch darauf hinweisen, dass der Hinweis im Brief „Da Sie Kenntnis von der (sic!) Vorgängen aus den Medien haben, wird darum gebeten, die weiteren Erkenntnis-se ebenfalls aus den Medien zu beziehen“ sicherlich ein süffisant gemeinter Hinweis von Herrn Jahn ist, im Sinne seiner Neutralitätspflicht dies aber zumindest ungewöhnlich ist. Jedenfalls sind mir derartige Formulierungen durch andere Justizbehörden und Staatsanwaltschaften nicht bekannt. Hier bitte ich Sie um Information, ob die Staatsanwaltschaften in Sachsen solche Formulierungen regelmäßig nutzen.

Ich bitte Sie, mich über den Fortgang der Dienstaufsichtsbeschwerde zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat, MdB

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