DIE LINKE in Oberhausen kritisiert Dött - Arbeitsvermittlung gehört in öffentliche Hand

06.08.2009, Pressemitteilung
Zu der Äußerung der Oberhausener CDU - Abgeordneten Marie Luise Dött, dass die Arbeitsvermittlung in private Hand gehöre, erklärt Niema Movassat, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Oberhausen:
 
"Frau Dött, Bundestagsabgeordnete der CDU - Oberhausen, hatte nach einer Betriebsbesichtigung bei der Zeitarbeitsfirma „START“ erklärt, dass aus ihrer Sicht Arbeitsvermittlung in private Hand gehöre, weil die Privaten es angeblich besser könnten. Aus Sicht von Niema Movassat, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Oberhausen, geht die Forderung von Frau Dött fehl: „Eines der Ziele bei der Reform der Bundesagentur für Arbeit war, dass die privaten Arbeitsvermittler den Arbeitsmarkt nachhaltig entlasten. Dies ist aber fehlgeschlagen, die Arbeitslosigkeit wurde nicht abgebaut durch die Privaten.“

Movassat verweist darauf, dass auch der Bundesrechnungshof den mangelnden Erfolg des Systems der privaten Arbeitsvermittlung angeprangert hat. „Außerdem“, so Movassat, „hat der Rechnungshof massiven Missbrauch bei den Vermittlungsgutscheinen durch private Arbeitsvermittler festgestellt.“ Durch die Vermittlungsgutscheine finanziert die Bundesagentur für Arbeit die Tätigkeit der privaten Arbeitsvermittler. Letztlich geht es den LINKEN aber auch grundsätzlich um die Frage, wie Arbeitsvermittlung aussehen sollte. Aus ihrer Sicht ist die Vermittlung von Arbeitsplätzen und die Hilfe bei der Überwindung von Erwerbslosigkeit Aufgabe des Staates: „Ohne Frage ist die Arbeit der Jobcenter derzeit nicht Vorbildhaft und wird mit Recht kritisiert. Hier ist dringend ein anderes  System geboten, mit besserer Beratung und Verzicht auf Repression. Aber die Politik ist gefordert, Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Dieser staatliche Auftrag ist ja selbst bei der CDU nicht umstritten, sonst würde es in der großen Koalition keinen Arbeitsminister geben. Es darf daher nicht sein, dass erwerbslose Menschen zum Objekt der Gewinnerzielungsabsicht privater Arbeitsvermittler werden“, so der Linke - Bundestagskandidat abschließend.

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