DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen

21.04.2020, Pressemitteilung Oberhausen

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Niema Movassat fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die Gesundheit erfolgen kann.

„Wir als DIE LINKE sprechen uns in aller Deutlichkeit für eine Verschiebung der Kommunalwahlen aus“, erklärt der verfassungspolitische Sprecher der Linksfraktion Niema Movassat. „Wir haben viele Mitglieder, die zur Corona-Risikogruppe zählen, die älter sind und Vorerkrankungen haben oder an Erkrankungen leiden. Wer zur Risikogruppe gehört, wird abwägen müssen, was wichtiger ist: die notwendigen Versammlungen zur Bestimmung der Kandidat*innen und die Teilnahme am Wahlkampf – oder der Schutz der Gesundheit. Es steht zu erwarten, dass viele dieser Mitglieder nur deshalb nicht zu Aufstellungsversammlungen kommen werden, weil sie Infektionen befürchten. Hier liegt eine unzulässige Beschränkung der Mitgliederechte vor“, ergänzt Movassat. „Allein das behaftet die Aufstellungsversammlungen mit einem grundlegenden demokratischen Mangel. Und ohne demokratische Aufstellungsversammlungen gibt es keine Kommunalwahlen, die dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes entsprechen.“

Niema Movassat fordert daher: „Die Landesregierung und der Landesgesetzgeber sind dringend aufgefordert, den Wahltermin in das nächste Jahr zu verschieben. Die Gesetzeslage ist entsprechend zu ändern.“

Gleichwohl befürchtet Movassat, dass die CDU/FDP-Landesregierung ohne Rücksicht auf Gesundheit nicht nur Möbelhäuser oder das CentrO öffnet, sondern auch die Kommunalwahl durchzieht. „Was wir uns bei den Kommunalwahlen definitiv nicht leisten dürfen, ist ein öffentlich so hochumstrittenes Chaos, wie es die Landesregierung aktuell bei den Schulöffnungen angerichtet hat. Eine Kommunalwahl sollte daher losgelöst von gesundheitlichen Einschränkungen durchgeführt werden, um auch das direkte Gespräch mit den Menschen im Wahlkampf zu ermöglichen“, so Movassat abschließend.

Trotz aller Risiken und der Forderung nach Verschiebung des Wahltermins wird DIE LINKE die Kommunalwahlen inhaltlich und organisatorisch konsequent weiter vorbereiten.

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