Die Fischer gegen das Stahlwerk von ThyssenKrupp

18.02.2010, Diverses

Von Brasilien nach Berlin: Der Besuch von Luis Carlos Oliveira, Fischer, und Karina Kato, Menschenrechts-aktivistin, Rio de Janeiro

Diesen Artikel als PDF downloaden

Einleitung Im Rahmen ihres entwicklungspolitischen Schwerpunktes „Deutsche Konzerne und ihre Investitionen und Aktivitäten im Ausland“ will die Fraktion DIE LINKE in ihrer parlamentarischen Arbeit die Unternehmenstätigkeit deutscher Konzerne auf ihre Übereinstimmung mit allgemeinen Standards im sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Bereich unter die Lupe nehmen. Deutsche Unternehmen investieren in immer größerem Umfang im Ausland  – und dabei immer häufiger auch in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Zunächst geht es oft um die hohen Rohstoffvorkommen, die sich in Entwicklungsländern kostengünstiger abbauen und verarbeiten lassen, weil die Löhne niedriger und die Umweltstandards geringer sind. Oft gibt es zudem Steuererleichterungen der Regierungen zugunsten der Konzerne. Ein Beispiel für eine solche Auslandsinvestition  mit gravierenden negativen Folgen für die lokale Bevölkerung ist der Bau eines Stahlwerkes durch ThyssenKrupp und den Brasilianischen Konzern Vale in Sepetiba, im Bundesstaat Rio de Janeiro. Bereits in der der 16. Wahlperiode hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage dazu eingereicht (Drucksache 16/11358, vom 11. 12. 2008). Vom 22. Januar bis zum 27. Januar waren auf Einladung der Linksfraktion zwei VertreterInnen  der brasilianischen Zivilgesellschaft zu Besuch in Berlin und im Bundestag, um von der Situation der Fischer in Sepetiba im Staat Rio de Janeiro  zu berichten. Die beiden Gäste aus Brasilien waren Luis Carlos da Silva Oliveira von der Fischervereinigung APESCARI, Region Canto dos Rios, stellvertretend für 8070 Fischerfamilien aus der Region, die sich seit Jahren gegen das Stahlwerk wehren, und Karina Kato, Menschenrechtsaktivistin von der Nichtregierungsorganisation PACS aus Rio de Janeiro. Geboren und aufgewachsen ist Oliveira in Sepetiba, auch seine Familie und Freunde leben dort. Nun muss  er seit fast einem Jahr aufgrund von Morddrohungen unter dem Schutz des Menschenrechtschutzprogramms der brasilianischen Regierung in anderen brasilianischen Bundesstaaten, fernab seiner Heimat, leben. Karina Kato arbeitet bei der Organisation PACS (Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul). 22. Januar: Öffentliche Veranstaltung im Mehringhof Den Auftakt des Besuchs machte eine öffentliche Veranstaltung im Mehringhof, die mit der Unterstützung vieler Organisationen aus Berlin organisiert wurde, u. a. mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL), der Rosa-Luxemburg-Stiftung,  Kooperation Brasilien (KoBra), Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW), FIAN Berlin und Rettet den Regenwald e.V.. Die Veranstaltung wurde von Heike Hänsel, der entwicklungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion moderiert, auf dem Podium sprachen, Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) für DIE LINKE, Luis Carlos Oliveira und Karina Kato. Niema Movassat warf zu Beginn die Frage auf: Was für eine Entwicklungspolitik will DIE LINKE; was wollen wir anders machen? Für die LINKE, so führte Niema Movassat aus, bedeutet Entwicklung und Entwicklungspolitik wesentlich mehr als nur rein wirtschaftliche Faktoren. DIE LINKE will die Interessen der Menschen im Süden geltend machen, die durch Handelsabkommen und durch Unternehmenstätigkeit deutscher Konzerne geschädigt werden. DIE LINKE, so Movassat, fordert deshalb nicht nur von den deutschen und europäischen Unternehmen, dass sie ökologische Kriterien und soziale Menschenrechte bei ihren Auslandsinvestitionen achten. Sie fordert vor allem verbindliche Standards, die eingeklagt werden können und deren Verletzung sanktioniert werden kann. Luis Carlos Oliveira war tags zuvor noch auf der Vollversammlung der ThyssenKrupp AG aufgetreten. Die Kritischen Aktionäre hatten einen Antrag auf Nichtentlastung des ThysssenKrupp-Vorstands eingebracht und ihn mit den negativen Begleiterscheinungen beim Stahlwerkbau an der Bucht von Sepetiba begründet. Eine Videoaufnahme von Oliveiras Rede auf der Hauptversammlung gab den Einstieg in seinen Bericht. Der Fischer schilderte die zunehmend schwierige Lebenssituation der Fischer und der Anwohner der Region Sepetiba. Seit Beginn des Stahlwerkbaus im Jahr 2006 wurden laut Oliveira wertvolle geschützte Mangrovenwälder zerstört, das Wasser durch Schwermetalle verschmutzt und die Fischbestände dezimiert. Den Fischern wurden die Wege zu ihren Fischgründen abgeschnitten, sie wurden ihrer Existenzgrundlagen beraubt. Diejenigen unter ihnen, die dagegen protestierten, wurden bedroht. Im Fall von Luis Carlos Oliveira führten Morddrohungen von einem Milizen, der – wie sich später herausstellte – im Wachschutz von ThyssenKrupp angestellt war, zu seiner Flucht aus seinem Heimatort und zur Aufnahme in das brasilianische Menschenrechtsschutzprogramm. Er fordert vor allem die Entschädigung der Fischer für den Verlust ihrer Einkommensmöglichkeiten und die Wiederherstellung der zerstörten Umwelt. Wie Karina Kato berichtete, reagierten die Mehrzahl der Aktionäre und der Vorstand von ThyssenKrupp zurückweisend auf den Auftritt von Oliveira auf der Vollversammlung. Die Presse hingegen bot reichlich positive Resonanz. Kato freute sich über diese erste Möglichkeit, überhaupt einmal mit Konzernvertretern direkt zu sprechen. In Brasilien hatten sie bislang niemals Antworten auf ihre vielen Anfragen und weder Einsicht in Studien, noch Auskunft über bereits erfolgte Entschädigungszahlungen erhalten. In der regen Diskussion mit dem Podium und den 35 TeilnehmerInnen, die sich an die Berichte von Oliveira und Kato anschloss, kam die Empörung über das verantwortungslose Handeln des Konzerns und das Stillschweigen der Regierung oftmals deutlich zum Ausdruck. Die Solidarität und das Mitgefühl mit der Situation der Fischer in Sepetiba im Allgemeinen und der derzeitig schlimmen Situation von Luis Carlos Oliveira im Besonderen zeigte sich dann auch in der spontan initiierten Sammlung von Unterstützungsgeldern, die Luis Carlos am gleichen Abend übergeben wurden. In der darauffolgenden Wochen trafen Luis Carlos Oliveira und Karina Kato im Bundestag erstmals auf Vertreter der Konzernleitung von ThyssenKrupp. In einem von der Fraktion DIE LINKE initiierten Gespräch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestand die Gelegenheit zum Meinungsaustausch. An dem Ausschussgespräch nahmen außer dem Obmann der SPD Dr. Sascha Raabe, der dieses Gespräch leitete, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Niema Movassat, Heike Hänsel (beide AWZ) und Alexander Süßmair (Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) teil. Seitens ThyssenKrupp waren erschienen Dieter Kroll (Personalvorstand ThyssenKrupp Steel und Arbeitsdirektor, verantwortlich für das Stahlwerk), Herr Still (Leiter der Abteilung Umweltschutz, verantwortlich für das Genehmigungsverfahren für das Stahlwerk), Herr Bailer (Personaldirektor, zuständig für Aktivitäten des Konzerns in Brasilien). Zuerst berichtete Luis Carlos Oliveira von seinem Leben als Fischer, einem Beruf, den er ausübt, seit er neun Jahre alt ist. Er beschrieb die Geschehnisse in der Region Sepetiba, seit  Beginn des Baus des Stahlwerkes durch Thyssenkrupp und das brasilianische Unternehmen Vale im Jahr 2006. Luis Carlos Oliveira berichtete stellvertretend für seine Kollegen aus der Fischerassoziation von um bis zu 80 Prozent gesunkenen Fischbeständen. Auch seien die Fische durch die Schwermetalle vergiftet. Zudem seien die Laichgründe von Fischen beim Bau des Werkes stark beschädigt worden. Die Fischer müssten immer weiter aufs offene Meer fahren, die Boote seien aber dazu gar nicht geeignet. Die Fischer, die nun seit vielen Monaten nicht mehr zum Fischen fahren könnten, sähen ihre Boote verrotten, was bei nicht genutzten Booten schnell passiere. Dies betreffe auch die zwei Boote von Luis Carlos Oliveira, der vor fast einem Jahr wegen Morddrohungen aus Sepetiba flüchten musste. Oliveira sprach auch über diese Morddrohungen.  Auf einem Foto  hatte er den Chef der Sicherheitskräfte der Baustelle des Stahlwerks als einen derjenigen wiedererkannt, die ihn bedroht hatten. Luis Carlos Oliveira war daraufhin in das brasilianische Menschenrechtsschutzprogramm aufgenommen worden. Der Chef der Sicherheitskräfte wurde seitens des Konzerns befragt, jedoch wurden keine weiteren Konsequenzen gezogen. Karina Kato kritisierte anschließend, dass die Untersuchungen der Wasserqualität in der Bucht von Sepetiba den Menschen vor Ort nicht öffentlich zugänglich seien. Es sei unklar, wie die Studie den Vorher-Nachher Zustand des Wassers und der Fischbestände gemessen habe, an welchen Orten und mit welcher Häufigkeit. Sie hob die Bedeutung der Mangrovensümpfe für den Schutz der Küstenregionen hervor. Beim Bau des Stahlwerks wurden Mangroven durch eine Trasse zerstört. Der Konzern behaupte zwar, dass er wieder aufforste, doch auch hier gebe es keine Transparenz und berechtigte Zweifel, ob die 30 Meter Ufer-Schutzzone respektiert wird, so Kato. Sie kritisierte außerdem, dass der Konzern nie auf die Vorwürfe reagiert habe, protestierende Fischer würden durch Milizen, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit ThyssenKrup stehen, bedroht. Laut der Zeitung O DIA  und Beobachtungen der lokalen Bevölkerung sind im Werk gravierende Arbeitsrechtsverletzungen zu beobachten. Es wurden 30 Arbeiter zitiert, die seit Monaten keinen Lohn bekamen und unter schlechtesten Bedingungen lebten. Es gab anscheinend mehrere Unfälle und Arbeitsschutzmaßnahmen wurden nicht ergriffen. Kontakte nach außen seitens der Arbeiterschaft werden unterbunden. Berichtet wurde auch von 3-Monatsverträgen für viele externe (u. a. chinesische) Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Vertragsdauer wieder ausgeflogen wurden. Karina Kato berichtete, dass nach der brasilianischen Gesetzgebung für die Vergabe von umweltrechtlichen Genehmigungen in Küstengebieten ausschließlich die bundesstaatliche Behörde IBAMA verantwortlich sei. Zudem befinde sich das Stahlwerk teilweise in einem Umweltschutzgebiet. Lediglich die Umweltbehörde des Bundesstaates Rio de Janeiro, vormals FEEMA, nun Instituto Estadual do Ambiente (INEA), hätte eine Genehmigung vergeben. Wenn eine Genehmigung durch die IBAMA nicht vorliege, verstoße der Konzern gegen brasilianisches Umweltrecht. Abschließend forderte Karina Kato nachdrücklich den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission, die die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Stahlwerkes in der dokumentiert. Ganz anders war das Bild, das die Vertreter der Konzernleistung von Bau und Betrieb des Stahlwerks zeichneten: Herr Kroll machte in der Erwiderung dann deutlich, dass der Konzern ThyssenKrupp sich nicht auf eine Diskussion darüber einlassen werde, ob das Unternehmen brasilianisches Recht eingehalten habe oder nicht. Dies sei Sache der brasilianischen Behörden. Darunter falle auch die Frage, ob die Genehmigung durch die staatliche Behörde INEA oder die Bundesbehörde IBAMA zu erteilen sei. Hierfür sei die Regierung des Staates Rio de Janeiro als – wie auch in Deutschland üblich – erster Ansprechpartner für einen Investor verantwortlich. Herr Still nahm Stellung zu Umweltaspekten und zum Genehmigungsverfahren: Das Gebiet, in dem das Stahlwerk gebaut wird, sei als Industriegebiet ausgewiesen. Nur der Mangrovenwald sei ein Naturschutzgebiet. Über den Mangrovenwald wurde eine Brücke gezogen, sonst habe man ihn „nicht angefasst.“ Für die Schwermetallkonzentration in der Bucht sei TK nicht verantwortlich. Gemeinsam mit der Universität Hamburg-Harburg und der FEEMA habe man ein Verfahren zu Ausbaggerung abgesprochen. Es handele sich dabei um ein „sicheres Verfahren“, welches auf höchsten technischen Standards beruhe, keine schlichte Ausbaggerung. Herr Kroll sagte, die Bucht sei bereits vor Bau des ThyssenKrupp Stahlwerks ein Umschlaggebiet für Erze gewesen. Die Bucht sei in kontaminiertem Zustand vorgefunden worden; Schwermetalle seien von ThyssenKrupp entfernt worden. ThyssenKrupp habe „als einziges Unternehmen einen Beitrag dazu geleistet, dass die Bucht sauberer wird.“ Die Artenvielfalt der Fische habe sich vermehrt, im Gegensatz zu den Aussagen der Fischer. Herr Still gab weiterhin zur Kenntnis, dass das Unternehmen die Auflage erhalten habe, in der Bucht nach europäischen Standards zu bauen. Deswegen habe man auch Gespräche mit deutschen Behörden, einschließlich eines Besuchs der Bezirksregierung Düsseldorf in Deutschland, organisiert. Der Bericht über die Wasserqualität sei bei der INEA (FEEMA) abzufragen. Die Aufteilung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Einzelaspekte sei gesetzlich vorgeschrieben; die UVP sei im Auftrag der FEEMA von externen Spezialisten durchgeführt worden, ThyssenKrupp habe nur dafür bezahlt. Herr Bailer nahm zu den sozialen Fragen Stellung. Fischer seien nicht die größte Beschäftigtengrupppe in der Bucht, das Unternehmen habe nur Kenntnis von ca. 1000 Fischerfamilien. Für die meisten Menschen aus der Region habe sich der Lebensstandard verbessert, das besage eine neue Umfrage. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hätten drei nach brasilianischem Recht vorgeschriebene öffentliche Anhörungen stattgefunden. Diese seien öffentlich ausgeschrieben worden, zusätzlich sei per Lautsprecherwagen in Anwohnergemeinden eingeladen worden. Alle Interessengruppen seien zur Teilnahme aufgefordert worden und Wortprotokolle der Versammlungen existierten. Acht Fischervereinigungen hätten sich im Rahmen der Versammlungen gemeldet, mit diesen sei ein „Social Compensation Contract“ abgeschlossen worden, der auch Teil der Genehmigung sei. Die offizielle Einschätzung sei, dass sich die Fischereimöglichkeiten in der Bucht verbessert hätten. Insgesamt seien mehrere Millionen US-Dollar in Kompensationsmaßnahmen geflossen, u. a. in den Aufbau einer neuen Feuerwehrstruktur. Zu den weiteren Vorwürfen sagte Herr Bailer, ThyssenKrupp beschäftige einen „zertifizierten Werkschutz“. Dieser werde jedes Jahr ausgewechselt, um eine Bedrohung und Infiltration der eigenen Leute zu verhindern. Er betonte, auf der Baustelle gebe es „keine Menschen mit Waffen.“ Es existierten eine Gewerkschaft und ein Tarifvertrag, der jedes Jahr neu verhandelt werde. Es gebe keinerlei Probleme bei der Bezahlung der Arbeiter. Auf der Baustelle sei es bis dato zu keinem einzigen größeren arbeitsbedingten Unfall gekommen, was bei einem Projekt dieser Größenordnung ungewöhnlich sei. Die Anwesenheit chinesischer Arbeiter auf dem Gelände sei dadurch zu erklären, dass man den Auftrag zur Errichtung der Kokerei an ein chinesisches Unternehmen vergeben habe. Für die Errichtung seien 580 chinesische Spezialisten auf der Baustelle tätig gewesen, für die das Unternehmen die nötigen Genehmigungen eingeholt habe. Diese hätten als Facharbeiter weitaus höhere Löhne erhalten, als die brasilianischen Arbeiter. Nach Aufbau der Kokerei seien die chinesischen Arbeiter wieder ausgeflogen worden. Es sei zu erwarten, dass nach Aufnahme des Betriebs dauerhaft etwa 60 deutsche Spezialisten vor Ort beschäftigt würden und 3000 Brasilianer direkt im Stahlwerk. Zudem sei zu erwarten, dass zusätzlich 2,5 bis 4 mal so viele Arbeitsplätze indirekt entstehen würden. Nach der Darstellung der Situation vor Ort seitens der Vertreter von ThyssenKrupp ergriff die Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) das Wort und ermahnte die Industrievertreter eindringlich, sich das individuelle Beispiel von Luis Carlos Oliveira stellvertretend für andere zu Herzen zu nehmen und zuzuhören. Herr Oliveira habe aufgrund von Bedrohung seinen Beruf aufgeben, seine Familie, Heimat und Freunde verlassen müssen und das mache niemand freiwillig oder ohne Grund. Den Vorwürfen der Morddrohungen und des sinkenden Fischbestandes müsse seitens des Konzerns nachgegangen werden und die persönlichen Schicksale der Menschen respektiert werden. Der Abgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) fragte nach der Umweltverträglichkeitsstudie. Für das Stahlwerk und die Umgebung und die ökologischen Einflüsse auf das Wasser hätte eine integrierte Studie abgeben werden müssen, um einen vollständigen Eindruck der Auswirkungen auf die Umwelt und Menschen zu bekommen. Die Studien zur Wasserqualität seien zudem nicht öffentlich zugänglich. Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission wurde von den Abgeordneten  der Linksfraktion noch einmal unterstützt und der Wunsch, sich im Rahmen einer Delegationsreise einen eigenen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen, wurde von Niema Movassat und Heike Hänsel bekräftigt. In ihrer Erwiderung beriefen sich die Vertreter des ThyssenKrupp-Konzerns auf die Einhaltung der brasilianischen und europäischen Standards. Sie gingen in keiner Weise auf die Lebenssituation von Luis Carlos Oliveira ein und verneinten jegliche Verantwortung für Umweltfolgen, Verlust von Existenzen oder Bedrohungen seitens des Werkes.  Die Einsicht in die Studien u. a. zur Wasserqualität und Informationen über die Entschädigungen sollte den Bewohnerinnen nun doch zugänglich gemacht werden. Zusammenfassung Der Besuch von Luis Carlos Oliveira und Karina Kato ermöglichte einen vertieften Informationsaustausch und war in diesem Sinne für die Arbeit der Linksfraktion wichtig. Durch die verschiedenen Veranstaltungen wurde die Öffentlichkeit weiter sensibilisiert für die Folgen der wirtschaftlichen Aktivitäten und unseres Konsums in anderen Ländern wie Brasilien. Des Weiteren  wurde ein erster Kontakt zu Vertretern des Konzerns ThyssenKrupp in Deutschland hergestellt, der hoffentlich zu einer erhöhten Transparenz und zum Austausch zwischen dem Konzern in Brasilien und den Fischern führen wird und in der Zukunft zu einer angemessenen Entschädigung und Reparaturen des zerstörten Ökosystems.  Im Parlament wird die Linksfraktion weiterhin Stimmen des Südens hörbar machen und sich in diesem Fall sowie Weiteren mit den Betroffenen solidarisch zeigen und sie aktiv in ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen.

Tags Internationales Brasilien