DGB Kreisvorsitzende Henrike Greven in Schlafstarre?

04.05.2010, Pressemitteilung vor Ort

„Mit Entsetzen stellt DIE LINKE Oberhausen fest, dass die DGB Kreisvorsitzende Henrike Greven laut WAZ Artikel vom 3. Mai indirekt zur Wahl der SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl aufruft. In den letzten Jahren war es gute Sitte, dass der DGB vor Wahlen nicht zur Wahl einzelner Parteien aufrief, sondern inhaltliche Forderungen formulierte. Entlang dieser Forderungen war klar, welche Parteien aus Sicht des DGB wählbar erschienen. Mit ihrem indirekten Aufruf wird Henrike Greven dem Charakter der Einheitsgewerkschaft nicht gerecht“, so Jens Carstensen, Sprecher des Oberhausener Kreisverbandes DIE LINKE.

„Die Sozialleistungen, die der DGB fordert und verteidigt sind die Leistungen, die die SPD in ihrer Regierungszeit in den letzten Jahren gestrichten hat. So hat die SPD die Leiharbeit ausgebaut, Hartz IV und die Rente mit 67 eingeführt, die Verschlechterung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zugelassen. Und nun sagt Henrike Greven, man solle die SPD Wähler motivieren. Ja, hat sie denn die letzten Jahre in Schlafstarre verbracht?“, so der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE).

„Auch die Verschlechterung der Finanzausstattung der Kommunen ist mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz aus dem Jahre 2000 unter der Regierung von SPD und Grünen Zustande gekommen“, betont die Landtagswahlkandidatin und Ratsfrau der LINKEN, Zeynep Bicici.

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