Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie

24.09.2014, Anträge

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG Drucksache Nr. 18/2608

Die derzeitige Ebola-Epidemie in Westafrika ist die schwerste seit der Entdeckung des Virus im Jahr 1976 und droht auf weitere Länder überzugreifen. Die Zahl der Infizierten steigt mittlerweile exponentiell und ist ebenso wie die Zahl der Todesopfer mit einer hohen Dunkelziffer verbunden. Schätzungen sprechen heute von rund 4 800 Infizierten und 2 400 Toten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet bereits seit Wochen dramatische Appelle an die internationale Gemeinschaft und fordert eine angemessene Reaktion auf die aktuelle Krise. Fehlendes medizinisches Fachpersonal stellt im Augenblick das größte Hindernis für eine erfolgreiche Bekämpfung der Ebola-Epidemie dar. Auch aufgrund von Kürzungen der deutschen Beiträge musste die WHO in den letzten Jahren ein Fünftel ihres Haushaltes einsparen. Die WHO hat deshalb aktuell für ganz Afrika nur noch drei Spezialisten für Epidemien im Einsatz. Das Personal in der Genfer Zentrale für Notfälle der WHO ist von 100 Personen auf 34 geschrumpft.

Die Bundesregierung hat bisher lediglich etwa 12 Mio. Euro zur Bekämpfung der Epidemie zur Verfügung gestellt. Alleine die private Bill & Melinda Gates Stiftung hat angekündigt, 50 Mio. US-Dollar, also rund das Vierfache des deutschen Beitrags, bereitzustellen. Laut WHO besteht ein Finanzbedarf von einer Milliarde US-Dollar, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Neben finanziellen Hilfen müsste Deutschland insbesondere in den Bereichen Schulung von Pflegepersonal im Umgang mit medizinischen Isolationsmaßnahmen, Entsendung von Fachkräften und Behandlung von Infizierten in Deutschland, Bereitstellung von Desinfektions- und Quarantänemitteln sowie Nahrungsmittelhilfen seine Unterstützung deutlich aus-bauen.

Die Bundesrepublik als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt muss endlich eine ihrer Wirtschaftskraft angemessenen Beitrag gegen die historische Gesundheitskrise leisten. Deutschland benötigt dringend eine international handlungsfähige zivile Katastrophenschutzorganisation, die über die nötigen Ressourcen verfügt, um jederzeit weltweit auf Hunger-, Gesundheits- und Naturkatastrophen aller Art reagieren zu können. Dies ist nicht Aufgabe der Bundeswehr.

DIE LINKE hat für die Bundestagssitzung am 24.09.2014 einen Antrag zum Thema eingebracht, in dem sie konkrete Vorschläge macht, was Deutschland im Kampf gegen die Seuche tun kann und tun muss.

Der Antrag im Wortlaut kann hier nachgelesen werden.

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