Deutsche Welle: Kritik an der Migrationspolitik der EU

16.06.2016, Presseecho

Deutsche Welle, Yilma Hinz, 16.06.2016

Die EU plant Abkommen mit afrikanischen Regierungen um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Diese Partnerschaften sind umstritten. Eigentlich braucht es ganz andere Initiativen - so das Ergebnis einer Tagung in Berlin.

"Wenn ich in meinem Heimatland bleibe, sterbe ich zu 100 Prozent. Bei einer Flucht nach Europa liegt die Wahrscheinlichkeit nur bei 50 Prozent." Auf diese Formel bringt es ein junger afrikanischer Flüchtling. Auf einer Fachtagung zur deutschen und europäischen Migrationspolitik legt er den Experten seine ganz persönliche Sicht dar. Eingeladen zu diesem Austausch hatte die Oppositionspartei im deutschen Bundestag "Die Linke".

Ein weiterer Kritikpunkt: Der Umgang mit Menschenrechten. Deutsche Medien hatten vergangenen Monat über umstrittene Abkommen der deutschen Entwicklungsorganisation GIZ […]: Mit EU-Geld soll sie unter anderem Grenzsicherungsprojekte im Sudan betreiben und sudanesische Sicherheitskräfte ausrüsten. Auch die autoritären Regime in Eritrea und Ägypten sind als EU-Projektpartner im Gespräch. […]

Das sieht der entwicklungspolitische Sprecher der Linkspartei, Niema Movassat, ähnlich: "Bemerkenswert ist ja, dass man jetzt mit einem sudanesischen Regime sehr eng zusammenarbeiten möchte, das man vorher wegen Menschenrechtsverletzungen abgelehnt hat. Und jetzt ist dieses Regime plötzlich gut genug", so Movassat. Er hat jüngst von der Bundesregierung Auskunft über die deutsche Zusammenarbeit mit"Schurkenstaaten" am Horn von Afrikaverlangt.

"Die EU wirft das, was sie immer als ihre Werte definiert - Würde, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Freiheit - über den Haufen bei der Zusammenarbeit mit diesen diktatorischen Regimen, weil sie sich davon verspricht, Flüchtlinge zu stoppen", sagt Movassat. Entwicklungsgelder würden hier missbraucht und zweckentfremdet. […]

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