Deutsche Apotheker Zeitung: "Ministerium weicht Fragen zur Opioid-Substitution im Gefängnis aus"

22.10.2018, Presseecho

Deutsche Apotheker Zeitung, 22.10.2018, Dr. Bettina Jung

"Erhalten Opioid-Abhängige in deutschen Gefängnissen eine leitliniengerechte Behandlung? Danach erkundigte sich vor einigen Tagen die Linksfraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage. Die meisten Teilfragen zur Versorgungssituation ließ das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unbeantwortet. Ein Zeichen, dass die Regierung die Gesundheit der inhaftierten Drogenabhängigen nicht ernst nimmt, findet Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linken.

Inhaftierte haben Anspruch auf angemessene medizinische Behandlung. Dies gilt auch für die Substitutionsbehandlung Heroinabhängiger, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor zwei Jahren entscheiden. Wie ist die Versorgungssituation in deutschen Vollzugsanstalten? Darüber wollte die Linksfraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage konkrete Zahlen von der Bundesregierung wissen.

Ministerium: Vollzug ist Ländersache

Den meisten Teilfragen weicht das zuständige Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in seiner Antwort aus und verweist darauf, dass die Bundesländer für die Durchführung des Justizvollzugs zuständig seien.

Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat, gibt sich mit der Reaktion des Bundesjustitzministeriums nicht zufrieden: „Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage verdeutlichen, dass dieses Thema nicht ernst genommen wird. Die Bundesregierung verweigert Antworten, windet sich aus der Verantwortung und verweist hier nur lapidar auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Das ist unsäglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Gesundheit der inhaftierten Drogenabhängigen endlich ernst zu nehmen!“

Linke fordern Zahlen nach

Aus einer früheren Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag geht hervor, dass seit dem 1. Januar 2016 bundesweit Daten aus deutschen Justizvollzugsanstalten zum Themenbereich „stoffgebundene Suchtproblematik“ gesammelt werden. Dieser Erhebung wäre auch die Anzahl der substituierten Personen in Haft sowie der Zahl der Drogentoten in deutschen Gefängnissen zu entnehmen. „Es bleibt unklar, warum uns die Offenlegung dieser Zahlen verweigert wird“, erklärt Niema Movassat gegenüber DAZ.online. Die Linken wollen die Bundesregierung dazu auffordern, unter anderem diese Zahlen nachzureichen.

Die Substitution mit Methadon, Buprenophin oder Diamorphin gehört neben der Ausgabe von sterilem Spritzenmaterial zu den schadensmindernden Maßnahmen bei der Behandlung der Opioid-Abhängigkeit. Diese zu verweigern kann dazu führen, dass Inhaftierte, die sich vor Haftantritt in einem Substitutionsprogramm befanden, ein kalter Entzug droht. Eine weitere gefährliche Konsequenz der Unterversorgung ist, dass die Betroffenen rückfällig werden. Werden nicht einmal sterile Spritzen zur Verfügung gestellt, besteht die Gefahr, dass sich die Insassen untereinander durch das Teilen der Nadeln mit lebensgefährlichen Infektionen wie etwa mit dem Hepatitis-C –Virus (HCV) oder mit HI-Viren anstecken."

HIV- und HCV-Testungen sind freiwillig

Die Linken hatten unter anderem nach der Zahl der Hepatitis C- und HV-Neuinfektionen gefragt. Hierauf antwortete der parlamentarische Staatssekretär des Bundesjustitzministeriums, Christian Lange (SPD): „….  im  Übrigen  wäre eine  Erfassung der HIV­ sowie der HCV Neuinfektionen in Haft nur durch eine verpflichtende Testung aller Gefangenen bei Haftantritt und Haftentlassung in allen Haftanstalten in Deutschland möglich. Dies entspräche nicht den nationalen und internationalen Standards der freiwilligen  Testung.“  Außerdem verwies Lange – wie in den anderen Teilantworten auch – auf die Zuständigkeit der Bundesländer.

„Antiquiertes Drogenverständnis“

Die Linken sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung entzieht. Wenn Heroinabhängige in Haft keine Möglichkeit zur Substitutionsbehandlung oder zumindest Zugang zu sterilen Injektionsbesteck bekommen, nehme die Bundesregierung in Kauf, dass sich die Menschen in Obhut des Staates mit HIV und HCV infizieren.

Denn dass die Betroffenen ohne Unterstützung ihre Heroinsucht durch reine Willenskraft überwinden, ist unrealistisch. Dies hat auch die Bundesärztekammer erkannt. In ihren aktuellen Richtlinien zur Behandlung Opiatabhängiger ist es inzwischen nicht mehr das einzige Therapieziel, substanzfrei zu werden. „Die Abstinenzorientierung des deutschen Justizvollzugs geht völlig an der Alltagsrealität in Haftanstalten vorbei und zeugt von einem antiquierten Drogenverständnis. Denn während heutzutage die Drogenabhängigkeit allgemein als Krankheit verstanden wird, werden die Heroinkonsumenten in Haft primär als Kriminelle behandelt“, kritisiert Movassat."

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