Der Tagesspiegel: "Seehofer stemmt sich gegen Enteignungspläne"

25.04.2019, Presseecho

Der Tagesspiegel, 25.04.2019, Johannes C. Bockenheimer & Robert Kiesel

Bundesbauminister Horst Seehofer hält die Enteignung von Immobilienkonzernen für „unproduktiv“ [...] 

Die Linksfraktion wirft Seehofer deshalb vor, sich vor einer Antwort zu drücken. „Die Bundesregierung verschließt die Augen vor einer nun schon bundesweit geführten Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnraum in der Hand großer Immobilienkonzerne“, sagte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat dem Tagesspiegel. „Nach ihrer Rechtsauffassung gefragt verweigert sie schlichtweg die Antwort. Sie verweigert damit, sich mit einer Frage auseinanderzusetzen, mit der ein Großteil der Bevölkerung bundesweit und insbesondere in Berlin sich beschäftigt und sympathisiert.“

Vor dem Hintergrund exzessiv steigender Mietpreise solle die Bundesregierung aufhören, das „Loblied der Marktwirtschaft zu singen“, sagte Movassat. „Sie muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und die Miethaie in ihre Schranken weisen.“ [...]

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