Der Tagesspiegel: "Mehr Flüchtlinge aus Afrika"

04.04.2017, Presseecho

Der Tagesspiegel, 03.04.2017, Ulrike Scheffer

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„Reiner Etikettenschwindel“, schimpft etwa der Linken-Politiker Niema Movassat, der im Entwicklungsausschuss des Bundestages sitzt. „Anders als der Name Marshallplan vermuten lässt, soll kein Cent zusätzliches Geld für Afrika aufgebracht werden“, sagte Movassat dem Tagesspiegel. Tatsächlich setzt Müller vor allem auf Investitionen privater Unternehmen. Zusätzlich sollen 20 Prozent der Hilfsgelder für Afrika zugunsten von Reformstaaten umgeschichtet werden. „Die fehlen dann aber an anderer Stelle“, klagt Movassat. Hilfsorganisationen warnen, private Investoren würden sich nur für Staaten interessieren, die schon im Aufwind seien. „Deutschland darf die ärmsten Staaten nicht vergessen“, heißt es bei der Deutschen Welthungerhilfe.

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Lob erntete Müller bei der Vorstellung des Plans, weil er offen unfaire Handelsbedingungen für afrikanische Staaten anprangerte. „Doch welche Schlüsse zieht er daraus?“, fragt Movassat. „In der EU tritt Deutschland jedenfalls bisher nicht dafür ein, die Handelsbeziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.“ So erhebe die EU beispielsweise keinen Einfuhrzoll auf Kakao, auf Schokolade aber sehr wohl. „Also werden aus Afrika weiter billige Rohstoffe exportiert, die Wertschöpfung, der Schlüssel für eine Entwicklung, findet dagegen in Europa statt.“

Einen Entwicklungsschub erwartet der Oppositionspolitiker von dem Marshallplan nicht – und damit auch keine Beseitigung von Fluchtursachen. Durch die aktuelle Hungersnot werde sich die Lage in Afrika sogar noch weiter zuspitzen, sagt Movassat voraus. „Und selbst hier versagt die Internationale Gemeinschaft, eine Katastrophe zu verhindern.“ Auch Deutschland bleibe mit seinem Beitrag von weniger als 200 Millionen Euro hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Gemessen an unserem Regelbeitrag für die UN müssten wir doppelt so viel aufbringen.“

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