Der Fall Firas Maraghy: Israelischer Staat verweigert Rückkehr

28.10.2010, Diverses

Der aus Jerusalem stammende Palästinenser Firas Maraghy, trat am 26. Juli 2010 vor der israrelischen Botschaft in Berlin in den Hungerstreik, nachdem ihm der israelische Staat die Rückkehr nach Jerusalem unter Verletzung von Artikel 13 der UN-Menschenrechtscharta unmöglich gemacht hat.

Ich habe daher wie viele weitere Abgeordente einen Protestbrief an die Botschaft des Staates Israel in Berlin gesendet.

Nachdem Firas Maraghy im September noch versprochen wurde, dass die Angelegenheit geklärt sei, lehnt das israelische Innenministerium es nach wie vor ab, die Tochter von Herrn Maraghy sowie seine Ehe in Jerusalem zu registrieren. Angeblich widerspreche eine solche Registrierung der israelischen Rechtssprechung. Wenn die Registrierung nun aufgrund der israelischen Gesetzgebung nicht vollzogen wird, würde dies bedeuten, dass sich die israelischen Gesetze über universelle Menschenrechte und internationales Recht stellen bzw. im Widerspruch zu diesen stehen.

Auch die "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" hat sich bereits für den Fall eingestzt und ein Protestschreiben formuliert, das die generelle Situation für Menschen wie Firas Maraghy anprangert.

 

Unten stehend dokumentiere ich meinen Brief an den israelischen Botschafter:

Registrierung der Ehe und der Tochter von Herrn Maraghy

Sehr geehrter Botschafter Herr Ben-Zeev,

mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass es das israelische Innenministerium noch immer ablehnt, die Tochter von Herrn Maraghy sowie seine Ehe in Jerusalem zu registrieren. Dies widerspricht dem Versprechen, das Herrn Maraghy im September gemacht wurde und aufgrund wessen er seinen Hungerstreik abbrach: Nämlich, dass seine Tochter und seine Ehe in Jerusalem registriert werden würden. Um die Einhaltung dieses Versprechens zu gewährleisten, erklärte sich sogar Dr. Polenz bereit, ihn nach Jerusalem zu begleiten.

Das Innenministerium verweigert die Registrierung bisher mit der Begründung, diese würde gegen  israelische Gesetze verstoßen. Das Anliegen von Herrn Maraghy entspricht allerdings dem internationalen Recht sowie den universell gültigen Menschenrechten. Wenn die Registrierung nun aufgrund der israelischen Gesetzgebung nicht vollzogen wird, würde dies bedeuten, dass sich die israelischen Gesetze über universelle Menschenrechte und internationales Recht stellen bzw. im Widerspruch zu diesen stehen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass Herrn Maraghy wissentlich falsche Versprechungen gemacht wurden, um ihn zum Abbruch seines Hungerstreikes zu bewegen, der immer größere Beachtung fand und mit dem er deutlich auf die Ungerechtigkeit im Umgang mit den Bürgerrechten der palästinensischen Bevölkerung Jerusalems aufmerksam machte.

Ich bitte Sie daher, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um beim israelischen Innenministerium die Registrierung von Herrn Maraghys Tochter sowie seiner Ehe in Jerusalem zu erwirken. Auch im Hinblick auf Herrn Maraghys angeschlagene Gesundheit hoffe ich, dass verhindert werden kann, dass Herr Maraghy erneut in einen Hungerstreik treten muss, um seine elementaren Rechte gewährt zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat

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