15.03.2019, Presseecho

ntv: "Begrenzung der Kanzlerschaft: AfD-Vorstoß abgelehnt"

Die AfD im Bundestag ist mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei Amtszeiten auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Ihr Ansinnen ist in Wirklichkeit, Ihre 'Merkel-muss-weg'-Parole in ein Gesetz zu gießen. Die AfD scheint ein echtes Trauma mit der Person Merkel zu haben. Sie sollten das bei Gelegenheit wirklich mal austherapieren lassen.


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15.03.2019, Reden

Bundeskanzler - besser abwählen, statt Amtszeit begrenzen

Zwar steht DIE LINKE einer Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzler*innen nicht grundsätzlich verschlossen gegenüber. Aber sie ist skeptisch, ob eine starre Amtszeitbegrenzung unbedingt demokratiefördernd ist. Eine Amtszeitbegrenzung, wie es sie in Präsidialsystemen gibt, ist mit dem parlamentarischen System in Deutschland nicht vergleichbar. Der US-Präsident etwa hat eine wesentlich größere Machtfülle, als es deutsche Kanzler*innen haben. Daher hält DIE LINKE idealerweise die Abwahl für das demokratischere Mittel, als eine gesetzliche Begrenzung.


6.06.2018, Presseecho

junge Welt: "Geheimdienstlern auf den Zahn fühlen"

Der Untersuchungsausschuss zum "Breitscheidplatz" wird bald seine Befragung fortsetzen. Wichtig ist, dass auch endlich den Geheimdienstlern auf den Zahn gefühlt wird. Die deutschen Geheimdienste haben in letzter Zeit häufig versagt und ohne demokratische Kontrolle gehandelt.


Whistleblower gesetzlich schützen

„EU-Kommissarin Jourová hat Recht. Whistleblower müssen in Deutschland endlich geschützt werden. Deutschland braucht ein Whistleblowerschutz-Gesetz“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zum heutigen Besuch der EU-Kommissarin Vera Jourová bei Bundesjustizministerin Barley.


3.11.2014, Presseecho

Burkina Faso: Der späte Sieg des Thomas Sankara

Es ist 6.00 Uhr in Ouagadougou, die Sonne geht gerade auf über Burkina Faso, die Vögel beginnen zu singen. Die Kinder schlafen noch, aber ich bin hellwach. Ganz Burkina Faso ist hellwach. Ich schreibe Euch heute Morgen, damit Ihr mit uns verfolgt, was gerade in diesem kleinen Land, dem Land der aufrechten Menschen, passiert, denn leider passiert es weitestgehend abseits der deutschen Medienöffentlichkeit.


8.05.2013, Diverses

Solidarität gegen die Schließung des Stenkhoffbads!

Immer mehr öffentliche Einrichtungen, Freizeitbäder, Parks oder Bibliotheken fallen dem sogenannten „Stärkungspakt“ zum Opfer. In fast allen Kommunen führt dieses Spardiktat der Landesregierung dazu, dass die Menschen in unseren Städten immer weniger Möglichkeiten haben, kostengünstige oder kostenlose Freizeitangebote wahrzunehmen. Nun soll es einer Bottroper Institution,


26.02.2012, Dienstreiseberichte

Tunesien: Kampf um Frauenrechte, Toleranz und Demokratie geht weiter

Auf dem Weg zum Flughafen zu unserem Flugzeug nach Tunesien kommen wir an Mubaraks altem Palast vorbei. Ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft zeigt uns die Stelle, an der die Panzer der ägyptischen Arme die Kanonen umdrehten – weg von den Demonstranten hin auf den Präsidentenpalast. Es war der Tag an dem das Militär Mubarak die Unterstützung entzog.