Das Vereinsverbot von linksunten.indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht

30.01.2020, RechtBlog

Das Vereinsverbot gegen linksunten.indymedia bleibt bestehen und ist nun rechtskräftig. So hat das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für die Überprüfung von Vereinsverboten zuständig ist, gestern entschieden. Das Besondere an der Entscheidung ist, dass es dabei zu gar keiner rechtlichen Überprüfung des Vereinsverbotes als solches kam.

Im August 2017, also während des Wahlkampes zur Bundestagswahl und kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Internetportal linksunten.indymedia verboten. Ein Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz kann logischerweise nur gegen Vereine verhängt werden. Grundvoraussetzung für ein Vereinsverbot ist also, dass überhaupt ein Verein vorliegt. Der Begriff des Vereins im Sinne des Grundgesetzes ist weiter als der formale Vereinsbegriff nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Ein Verein im Sinne des Grundgesetzes bedarf zum Beispiel keines Vorstandes, Mitgliederversammlung oder Satzung.

Die einzige inhaltliche Frage, die das Bundesverwaltungsgericht nun überprüft hat und die eine Grundvoraussetzung für das Vereinsverbot ist, war, ob linksunten ein Verein ist bzw. war. Diese Voraussetzung sieht das Bundesveraltungsgericht als gegeben an.

Eine inhaltliche Überprüfung, ob die übrigen, sehr hohen inhaltlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorgelegen, wurden nicht im Ansatz geprüft. Hierzu hätte insbesondere gezählt, ob der „Verein“ linksunten verfassungsfeindliche Bestrebungen hatte oder nicht. Das spielte im Verfahren keine Rolle.

Das Bundesverwaltungsgericht sah sich hierzu mit dem Verweis auf einen prägenden Grundsatz des deutschen Verwaltungsrechts, der Klagebefugnis, nicht berufen, inhaltlich zu entscheiden. Dieser Grundsatz sieht vor, dass vor Verwaltungsgerichten nur geklagt werden kann, wenn die Kläger*innen geltend machen, durch das Verwaltungshandeln in eigenen Rechten verletzt – und nicht bloß rein faktisch betroffen zu sein. Das Ziel dieser Regelung ist, Popularklagen zu verhindern. Popularklagen sind Klagen, bei denen sich der Einzelne (quivis ex populo) zum Sachwalter Dritter oder der Allgemeinheit aufzuschwingen versucht. Die fünf Kläger*innen im Verbotsverfahren gegen linksunten hatten einen an sie gerichteten Verwaltungsakt, die Verbotsverfügung. erhalten. Sie waren somit unstrittig rechtlich beschwert und klagebefugt. So urteilte auch das Bundesverwaltungsgericht und erachtete die Klage für zulässig.

Im Rahmen der Begründetheit der Klage, dem zweiten Abschnitt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verbots hingegen, wurde die Frage der Klagebefugnis unter dem Punkt der Klageberechtigung im Prinzip erneut aufgeworfen. Berechtigt gegen ein Vereinsverbot zu klagen sind formaljuristisch nur die Vertreter*innen eines Vereins. Die Kläger*innen bestritten aber, Vertreter*innen bzw. überhaupt Mitglieder von linksunten zu sein, weil ein Verein ihrer Ansicht nach nicht einmal existiert und somit auch keine Vertreter*innen haben kann.

Das Bundesverwaltungsgericht war der Meinung, dass ein Verein i. S. d. Grundgesetzes vorlag. Das war insoweit wenig überraschend. Problematisch ist an dieser Stelle jedoch, dass Strukturen aus dem linksautonomen Spektrum oftmals gar keine Regelungen haben, wer die Struktur formaljuristisch rechtlich vertreten darf. Solche Regelungen und Zuständigkeiten sind meistens gar nicht erwünscht. Das Bundesverwaltungsgericht hat von daher rein formaljuristisch festgestellt, dass gegen das Verbot des „Vereins“ linksunten nicht von ordnungsgemäß bestellten Vertreter*innen vorgegangen wird. Die Klage gegen das Vereinsverbot war damit allein aus diesem Grund – der fehlenden Klageberechtigung trotz bestehender Klagebefugnis der Kläger*innen – unbegründet und nicht erfolgreich.

Das wirft Fragen auf. Hätte man eine Klageberechtigung nicht deshalb schon annehmen können, da es die fünf Kläger*innen waren, denen die Verbotsverfügung zugestellt worden ist? Eine Popularklage war im vorliegenden Fall wegen des Vorliegens der Klagebefugnis ja nicht zu befürchten, der klagebefugte Personenkreis klar umrissen. Das Fordern einer Klage durch Vertreter*innen eines Vereins, der gar keine Vertreter*innen hat, weil dies gar nicht erwünscht ist von den dort Aktiven, führt im Ergebnis dazu, dass für solche "Vereine" keine erfolgsversprechende Klagemöglichkeit gegen ein Vereinsverbot besteht, sie also kein rechtliches Gehör finden. Dabei ist der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz verankert.

Auch unbeantwortet bleibt die Frage, ob es sich bei linksunten.indymedia nicht ein von der Presse- und Meinungsfreiheit geschütztes Presseorgan gehandelt handelt. Das Verbot von linksunten wäre dann im Hinblick auf die Pressefreiheit bewerten werden müssen. Ungeklärt und für die politische Arbeit linker Strukturen von enormer Bedeutung ist die letzte Frage: hat das Bundesinnenministerium das Vereinsrecht benutzt, um Zuständigkeiten der Länder zu umgehen und eine ihm unliebsame publizistische Plattform zu verbieten? Das letzte Wort in dieser Angelegenheit wird aller Voraussicht nach das Bundeverfassungsgericht in Karlsruhe haben.

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