Das Parlament: Verlorener Zauber

23.05.2017, Presseecho

Das Parlament, 22.05.2017, Johanna Metz

Als Gerd Müller (CSU) im Januar 2014 zum ersten Mal als Bundesminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Regierungserklärung im Bundestag abgab, rieb sich der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, verwundert die Augen: "Spricht da jetzt ein Grüner?", fragte er, nachdem der CSU-Mann mit Verve von der Bedeutung des Klimaschutzes für die nachhaltige Entwicklung gesprochen hatte, von den Grenzen des Marktes, einem neuen Wachstumsbegriff, der Notwendigkeit ökologischer und sozialer Standards für Unternehmen. Noch Monate danach erntete der neue Ressortchef oft mehr Applaus von den Oppositionsbänken als aus den eigenen Reihen, wenn er die Handelspolitik des Westens anprangerte und forderte, die Globalisierung gerecht zu gestalten.

Doch inzwischen ist die Euphorie verflogen. [...] Niema Movassat (Die Linke) lobte Müllers Redenschreiber, der "oft den richtigen Ton" treffe - nur dass der Minister am Ende eine "komplett gegenteilige Politik" betreibe. Beide waren sich einig in ihrem Urteil: Vier Jahre Müller - vier verschenkte Jahre für die Entwicklungspolitik. [...]

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