Das Parlament: Private Investitionen als Allzweckwaffe?

06.06.2017, Presseecho

Das Parlament Nr. 23-25 / 06.06.2017, Johanna Metz

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg lädt Merkel [..] afrikanische Staatschefs und Vertreter der deutschen Wirtschaft nach Berlin ein. [...]

Nach Ansicht von Niema Movassat (Die Linke) dient die G20-Afrikakonferenz dazu, "die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne mithilfe afrikanischer Märkte abzusichern. Dabei wäre es endlich an der Zeit, aufzuhören, Afrikas Staaten und Menschen auszubeuten". Das "Compact with Africa"-Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) enthalte "viele krude Ideen, viel neoliberale Ideologie", urteilte er. Afrikanische Länder sollten die Märkte weiter öffnen, "sie sollen ihre Sozialausgaben kürzen, die öffentliche Daseinsvorsorge, also Wasser, Telekommunikation und Energie, privatisieren, und man will auch auf PPPs, also auf öffentlich-private Partnerschaften setzen". Menschenrechte wie der Zugang zu Wasser oder zu Gesundheitsversorgung blieben dabei auf der Strecke. Movassat forderte unter anderem verbindliche Regeln für das Handeln von Konzernen im Ausland. Grüne und Linke hatten dazu auch Anträge (18/12454, 18/12366) vorgelegt, die der Bundestag aber mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ablehnte. Beide Antragsteller forderten die Bundesregierung auf, sich in den "Treaty-Prozess" der Vereinten Nationen einzubringen, der auf die Schaffung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zielt.

 

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