Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord. Das sind rund 13% mehr als im vorherigem Jahr.
Horst Seehofer hat sich zum 69. Geburtstag darüber gefreut, dass 69 Afghanen abgeschoben wurden. Der Zynismus des bayrischen Abgeordneten und deutschen Innenministers scheint keine Grenzen zu kennen. Im Interview mit Sputnik sprach ich über Seehofer, seinen Masterplan und die CSU.
Ein aus Deutschland abgeschobener Mensch ist nach seiner Abschiebung gestorben, am 69. Geburtstag von Horst Seehofer. Es wirft einen Schatten auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.
Der Koalitionsvertrag der angehenden Bundesregierung enthält im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).
