Sputnik: „Zutiefst inhuman: 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag von Horst Seehofer" daniel 12. Juli 2018 - 12:05

Horst Seehofer hat sich zum 69. Geburtstag darüber gefreut, dass 69 Afghanen abgeschoben wurden. Der Zynismus des bayrischen Abgeordneten und deutschen Innenministers scheint keine Grenzen zu kennen. Im Interview mit Sputnik sprach ich über Seehofer, seinen Masterplan und die CSU.

Presseecho
11.05.2018, RechtBlog

Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus

Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.


8.02.2018, RechtBlog

Analyse des Koalitionsvertrages im Bereich Recht und Verbraucherschutz

Der Koalitionsvertrag der angehenden Bundesregierung enthält im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).