Correctiv: "'Sternstunde des Parlaments': Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz"

22.03.2019, Presseecho

Correctiv.org, 22.03.2019, Justus von Daniels , Jonathan Sachse

[...] Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Die Linke begrüßte die Änderungen der Koalition, enthielt sich aber bei der Abstimmung. „Wir lehnen insgesamt einen schärferen Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, wie es die EU-Richtlinie fordert“, begründete Niema Movassat die Enthaltung. Die Linke hatte im letzten Jahr mit einem Antrag dafür gesorgt, dass es im Rechtsausschuss überhaupt zu einer öffentlichen Anhörung kam und das Gesetz dadurch nicht im Eilverfahren ohne Änderungsmöglichkeiten beschlossen werden konnte.

Lob kam von den Grünen, die für das Gesetz stimmten. „Es ist ein kleines Wunder. Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen getan und Änderungen beantragt,“ sagte Tabea Rößner. „Das habe ich in zehn Jahren Bundestag nicht erlebt.“ [...]

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