2.09.2020, Presseecho

Berliner Zeitung: "Keiner hat die Absicht, eine Bannmeile zu errichten"

Am vergangenen Wochenende hat eine Gruppe von Corona-Gegnern mit Reichskriegsflaggen die vordere Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, woraufhin die Debatte um eine sogenannte „Bannmeile“ rings um den Bundestag erneut aufflammt. MdB Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, positioniert sich gegen die Bannmeile.


30.08.2020, Presseecho

t-online: "Drei Polizisten drängen Demonstranten zurück"

Am gestrigen Samstag haben Nazis und Coronaleugner*innen versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrung und standen direkt vor dem Eingang des Bundestags. Nur drei Polizisten haben versucht sie davon abzuhalten. Die Bilder sind entsetzlich und machen wütend.


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15.05.2020, News

Die große Corona-Verschwörung?

Bill Gates kontrolliert die WHO? Uns sollen allen Mikrochips zur Kontrolle eingesetzt werden? Und es soll eine Impfpflicht eingeführt werden? Im Internet ließt man teilweise die krassesten Sachen rund um das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2. Hier der Versuch einer Aufklärung.


23.04.2020, Anträge

Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen

Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.


26.03.2020, News

Drogenkonsum und Suchtabhängigkeit in Zeiten der Corona-Krise

Unser Leben steht seit der Corona-Krise auf dem Kopf. Unsere Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit ist massiv eingeschränkt. Für manche Menschen wird dies und das Infektionsrisiko zu besonderen Herausforderung. Zum Beispiel dürfen wir die besondere Lage von Menschen mit Suchterkrankungen und Suchtmittelabhängigkeiten nicht vergessen, denn Süchte lassen sich ja nicht einfach abstellen. Ihre Situation ist teilweise dramatisch und wird oft nicht erwähnt.