12.04.2019, Anträge

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren

Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten der Fraktion ein (z. B. Schwarzfahren, Cannabiskosum). Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben. Zum anderen jedoch aus Nachhaltigkeitserwägungen.


9.04.2019, Presseecho

web.de: "Linke will 'Containern' von Lebensmitteln straffrei machen"

Wir wollen das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei stellen, das haben wir im Dienstag in der Fraktion beschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das "Containern" entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird.


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20.05.2018, Reden

Der Rechtsstaat braucht BürgerInnenrechte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen