3.02.2021, RechtBlog

Laschet legt Versammlungs-Verhinderungsgesetz vor

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, welches der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügen wird. Auf 91 Seiten wird nach der Verschärfung des Polizeirechts 2018 nun auch das grundlegende Recht, demonstrieren zu dürfen, von CDU und FDP infrage gestellt.


12.01.2021, RechtBlog

Friedrich Merz stimmte gegen den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe

1997 stimmt der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dafür, dass Strafgesetzbuch zu ändern. Die Vergewaltigung in der Ehe wird als Vergewaltigung strafbar. Am Ende stimmen 138 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Darunter: Friedrich Merz. Der Mann, der sich anschickt, der nächste Parteichef der CDU und möglicherweise der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.


8.02.2018, RechtBlog

Analyse des Koalitionsvertrages im Bereich Recht und Verbraucherschutz

Der Koalitionsvertrag der angehenden Bundesregierung enthält im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).