Bußgeld für die Teilnahme an Fridays for Future verletzt Versammlungsfreiheit

24.07.2019, RechtBlog

Jeden Freitag demonstriert Fridays for Future auf der Straße für einen besseren Klimaschutz. Auch in Deutschland gehen Schülerinnen und Schüler seit Monaten auf die Straße und fordern u. a. einen schnelleren Kohleausstieg, eine CO2-Steuer und einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Vielen staatlichen Stellen sind die Demonstrationen ein Dorn im Auge. Sie drohen Bußgelder an oder verhängen sie sogar.

Zuletzt verhängte die Stadt Mannheim 88,50 Euro Bußgeld gegen die Eltern der demonstrierenden Schüler*innen, welches sie aufgrund des politischen Druckes wieder aufhob. Derartige Bußgelder kriminalisieren die politischen aktiven Schüler*innen, die ihr grundrechtlich geschütztes Versammlungsrecht wahrnehmen. Eine politische Debatte durch Bußgelder abwürgen zu wollen, zeugt vor allem von fehlender politischer Dialogfähigkeit der politisch Verantwortlichen. Dieser Beitrag widmet sich jedoch den rechtlichen Implikationen derartiger Bußgeldbescheide und kommt zum Ergebnis, dass die Verhängung von Bußgeldern für die Teilnahme an Fridays for Future wohl verfassungswidrig ist.

I. Geschichte der Versammlungsfreiheit- Der Kampf um die Versammlungsfreiheit

Immer wieder mal wird behauptet, die Schüler*innen würden „schwänzen“, selbst einige Journalisten missachten hierbei ihre Pflicht zur sachlichen Berichterstattung. Es geht aber nicht ums „schwänzen“ oder „blaumachen“, sondern um die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter des Grundgesetzes. Historisch betrachtet waren Versammlungen ein politisches Mittel, um gegen die Obrigkeit zu rebellieren. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts wurde das Versammlungsrecht in Nordamerika und in England – auch durch die sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfe der Arbeiter*innen- erkämpft. Auch in der Französischen Revolution 1789 wurde das Versammlungsrecht als ein entscheidendes Element etabliert. In Deutschland bescherte die  Novemberrevolution 1918 erst die Etablierung des Versammlungsrechtes; sie wurde Teil der Weimarer Reichsverfassung. In der NS-Diktatur gab es keine Versammlungsfreiheit mehr; zuvor schon, in der Weimarer Republik, gingen SS und SA brutal gegen kommunistische und gewerkschaftliche Versammlungen vor. Aufgrund dieser Erfahrungen entschlossen sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit als Voraussetzung für eines demokratischen Staates zu schützen. Bedauerlicherweise setzte sich damals nicht der Vorschlag der KPD-Fraktion durch, die Versammlungsfreiheit allen Menschen zuzugestehen. Im Grundgesetz wird die Versammlungsfreiheit nur allen Deutschen gewährleistet.

II. Verfassungsrechtliche Prüfung

Wie in jeder verfassungsrechtlichen Einschätzung ist zunächst zu prüfen, ob der persönliche und sachliche Schutzbereich der Versammlungsfreiheit eröffnet ist sowie darin eingegriffen wurde und inwiefern dieser Eingriff gerechtfertigt ist.

1. Schutzbereich der Versammlungsfreiheit

Unproblematisch handelt es sich bei Fridays for Future um Versammlungen nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetztes. Laut dem Bundesverfassungsgericht muss der Zweck der Zusammenkunft die Meinungskundgabe und Meinungsbildung sein; dies ist bei den Klimaprotesten der Fall. Geschützt ist die Teilnahme an der Versammlung, ebenso wie der gesamte Vorgang des Sich-Versammelns, einschließlich der Vorbereitung, Organisation, Anreise und Abreise sowie die Entscheidung über Ort und Zeit (dazu sogleich) der Versammlung

Der Umstand, dass einige Schüler*innen minderjährig sind, ist unerheblich. Denn auch Minderjährige sind grundsätzlich Träger*innen des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit (Maunz/Dürig/Depenheuer, 86. EL Januar 2019, GG, Art. 8, Rn. 103.). Denn auch Minderjährige besitzen von Geburt an Grundrechte. Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit setzt Selbstbestimmungsfähigkeit, eine gewisse Einsichtsfähigkeit und eine der Grundrechtsausübung adäquate geistige Reife voraus  (Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 8, Rn. 37). Bei Fridays for Future beweisen die Schüler*innen eine Weitsicht hinsichtlich der Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes, der sogar weit über die Einsichtsfähigkeit einiger Teile der Politik hinausgeht. Die Schüler*innen formulieren und artikulieren auf Grundlage wissenschaftlicher Forschung eigenständig Forderungen für einen besseren Klimaschutz und beweisen damit ihre Selbstbestimmungsfähigkeit, Einsichtsfähigkeit und geistige Reife.

2. Eingriff in das Grundrecht durch Bußgeldbescheide

Die Bußgelder stellen einen Eingriff in das Versammlungsrecht der Schüler*innen dar. Ein Eingriff liegt dann schon vor, wenn staatliche Maßnahmen das Versammlungsrecht regeln und daher die Versammlungsfreiheit verkürzen. Dies ist hier der Fall, weil durch die Androhung und Verhängung von Bußgeldern zahlreiche Schüler*innen von der Teilnahme an den Demonstrationen abgehalten werden. Die Verhängung und Androhung von Bußgeldern ist stets ein Grundrechtseingriff.

3. Eingriff nicht gerechtfertigt

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos gewährleitet. Staatliche Eingriffe, wie hier die Bußgelder, sind dann gerechtfertigt, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Die Bußgelder verfolgen das Ziel, die Teilnahme an den Demonstrationen zu unterbinden und so an Freitagen den Schulunterricht regulär durchführen zu können. Damit wird das legitime Ziel verfolgt, Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes, den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, umsetzen. Daraus wird allgemein auch die Schulpflicht hergeleitet. Hier verbirgt sich aber noch ein großes „Aber“.

Denn so unbestritten der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates auch ist, so sehr wird der Umfang des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages in der Schule kontrovers diskutiert (dazu Dittmann VVDStRL 54 (1995), 47; Thiel, Der Erziehungsauftrag des Staates 2000, 86 ff.). Teilweise wird trotz der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung für ein restriktives Verständnis und eine Beschränkung auf die Wissensvermittlung plädiert (Sachs/Schmitt-Kammler/Thiel, Rn. 24 ff.). Gleichwohl werden sich sowohl im Schulalltag als auch in der Gesamtpersönlichkeit des Schülers die Bildungseinflüsse kaum trennscharf von den Erziehungseinflüssen unterscheiden lassen. Zudem würde eine Reduzierung der staatlichen Pflichtschule auf die schlichte Wissensvermittlung die Integrationsaufgabe des Bildungssystems aushöhlen. Integration meint hierbei, die Schüler*innen mit dem demokratischen Verfassungsstaat vertraut zu machen. So hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass staatliche Erziehungsziele in der Schule statthaft sind, soweit sie dem „ethischen Standard des Grundgesetzes“ entsprechen. Zu diesen Standards zählen der Pluralismus, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit (BVerfGE 41, 29 [50].

Das Versammlungsrecht und die Meinungsbildung und –kundgabe sind Grundpfeiler der Verfassung. Sie dienen der freien Entfaltung der Persönlichkeit und sind dafür unabdingbar. Wer als Schüler*in an einer Versammlung teilnimmt – ob während oder nach der Schulzeit – tut gerade das, wozu Schule (auch) da sein soll, nämlich die freie Persönlichkeitsentfaltung fördern. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag kann durch die Teilnahme an Fridays for Future nicht beeinträchtigt sein, weil die Teilnahme Fridays for Future den Zielen des staatlichen Erziehungsauftrages entspricht bzw. deren praktische Umsetzung darstellt.

Wer das anders sieht, wird auch zum Schluss kommen, dass die Bußgelder auch geeignet sind, erforderlich sind, um die Schulpflicht durchzusetzen. Sodann muss zwischen der Versammlungsfreiheit und der Schulpflicht abgewogen werden. Denn es liegt dann eine Kollision vor zwischen dem Versammlungswunsch der Schüler*innen einerseits und dem staatlichen Anspruch auf Durchsetzung seines Bildungs- und Erziehungsauftrages.

Die Abwägung zwischen beiden erfordert ein möglichst schonender Ausgleich zwischen den verfassungsrechtlichen Rechtsgütern. Statt der Bußgelder wäre eine Befreiung vom Schulunterricht an Freitagen vorzugwürdiger. Sämtliche Schulgesetze der Länder sehen solche Befreiungen vor. So können Schüler*innen beispielsweise wegen der Teilnahme an Sportwettkämpfen oder wichtigen Familienfesten teilnehmen. Wer wegen Familienfesten befreit werden kann, muss erst Recht wegen der Wahrnehmung seiner Versammlungsfreiheit befreit werden. Soweit Unterricht hierdurch (fortwährend) ausfällt, wäre es etwa denkbar, entsprechende Hausaufgaben zu geben, um den versäumten Unterricht nachzuholen. Letztlich wäre von den staatlichen Stellen auch zu fordern, den Dialog zu suchen und eine möglichst gütliche Lösung zu suchen, statt auf Konfrontation und einseitige Maßnahmen zulasten der Versammlungsfreiheit zu setzen.

III. Fazit

Die schulrechtlichen Vorgaben inklusive Bußgeldverhängung müssen gegenüber der Versammlungsfreiheit der Schüler*innen zurückstehen. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit allein durch schulordnungsrechtlicher Vorgaben ist verfassungswidrig. Denn nach hiesiger Ansicht ist eine Kollision zwischen der Versammlungsfreiheit und Erziehungs-und Bildungsauftrag des Staates nicht gegeben. Selbst wenn man eine solche Kollision annehmen würde, müssten Versammlungsfreiheit und Schulpflicht in einen möglichst schonenden Ausgleich gesetzt werden. Bußgeldbescheide entscheiden diesen Konflikt einseitig zulasten der Versammlungsfreiheit und sind daher unverhältnismäßig, zumal andere Mittel möglich sind wie Befreiungen, Hausaufgaben und Dialog, um gemeinsame Lösungen zu erreichen.

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