Gerichtliche Überprüfung von Bundeswehreinsätzen ermöglichen!
Der Bundestag muss Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Allerdings kann hinterher nicht hinreichend kontrolliert werden, ob diese Entscheidung über Krieg und Frieden rechtmäßig war. DIE LINKE fordert schon lange die Möglichkeit einer vollständige Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht und stimmt daher dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.