Der Bundestag muss Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Allerdings kann hinterher nicht hinreichend kontrolliert werden, ob diese Entscheidung über Krieg und Frieden rechtmäßig war. DIE LINKE fordert schon lange die Möglichkeit einer vollständige Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht und stimmt daher dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht setzt die Bundeswehr vermehrt auf die Anwerbung und Rekrutierung Minderjähriger. Im Oberhausener Stadtbild sind zuletzt nicht nur an Bushaltestellen großflächige Werbeanzeigen für den Dienst an der Waffe zu lesen, sondern inzwischen fährt auch eine Straßenbahn in Camouflage. Das lehnen wir ab.
Die Bundeswehr wird sich auch in diesem Jahr an der UN-Unterstützungsmission in Mali (MINUSMA) beteiligen und ihren Einsatz in dem westafrikanischen Land ausweiten. [...] Die Linksfraktion lehnte den Einsatz erneut geschlossen ab. "Die Parallelen zum Afghanistan-Einsatz sind erschreckend", urteilte Niema Movassat. Auch in Mali sei die Bundeswehr dabei, "sich in den nächsten langwierigen Krieg zu verstricken".
"Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kritisiert die Oberhausener Verkehrsbetriebe. Straßenbahn in Camouflage-Optik wirbt für die Bundeswehr."
Der Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali zählt zu den gefährlichsten der deutschen Soldaten - nun hat der Bundestag der Verlängerung und Ausweitung zugestimmt. [...] "Sie sind dabei, sich kopf- und planlos in den nächsten langwierigen Krieg zu verstricken", begründete Niema Movassat von der Linkspartei das Nein seiner Fraktion.
Der Bundestag hat entschieden: Statt wie bisher 650 können jetzt bis zu 1.000 Bundeswehr-Soldaten zum UN-Einsatz im westafrikanischen Mali geschickt werden. Sie sollen dort das Friedensabkommen überwachen und die Bevölkerung schützen. Die UN-Mission gilt als gefährlichster Einsatz der Bundeswehr.
Die Bundesregierung macht Mali-Mission zum größten laufenden Bundeswehreinsatz überhaupt. DIE LINKE lehnt den Mali-Einsatz ab. Die Mission wird von weiten Teilen der malischen Bevölkerung abgelehnt. Es droht eine Entwicklung wie in Afghanistan. Eine Strategie bei der Mission ist nicht zu finden.
Kabinett will deutsche Truppen in westafrikanischem Land aufstocken, Flüchtende sollen dort bleiben. Der Oppositionspolitiker Niema Movassat (Die Linke) hatte Anfang Dezember im Zusammenhang mit der geplanten Truppenaufstockung das EU-Flüchtlingsabkommen mit Mali kritisiert.
Deutschland wird immer mehr Konfliktpartei in der Sahel-Region. Zum vierten Mal stimmt der Bundestag über die Fortsetzung des Mali-Mandats ab, diesmal mit dem Unterschied, dass die Soldaten nun auch in den sehr unsicheren Norden Malis verlegt werden.
