Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz

05.02.2019, Pressemitteilung Bundestag
Videokameras über Autobahn

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. Weiter erklärt er:

"Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt und den betroffenen Bundesländern aufgezeigt, dass sie nicht alle Daten nach Belieben sammeln können. Es ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar, wahllos die Kennzeichen von Autos automatisiert zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen. Solche Maßnahmen können nur gerechtfertigt sein, wenn eine entsprechende Gefahr für wichtige Rechtsgüter besteht. Ein genereller Kennzeichenabgleich bedeutet, wahllos Bürgerinnen und Bürger ins Visier zu nehmen und ermöglicht es dem Staat, Bewegungsprofile zu erstellen. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht hier einen Riegel vorgeschoben hat.

Das permanente Überwachen in allen Lebensbereichen muss aufhören. Wir brauchen nicht immer neue Befugnisse für die Polizei- und Sicherheitsbehörde. Stattdessen muss der Datenschutz wieder gestärkt werden- auch auf der Straße.“

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