Bundesregierung muss Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens unterstützen

04.02.2015, Pressemitteilung Bundestag

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und die Entwicklung eines Staateninsolvenzverfahrens bei den Vereinten Nationen unterstützen. Damit Staaten nicht länger allein vom Willen der Gläubiger abhängig sind“, so Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, mit Blick auf den aktuellen Prozess bei den Vereinten Nationen und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der unter TOP 15 am morgigen Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird. Movassat weiter:

„Für die Bundesregierung ist Schuldenpolitik Machtpolitik. Das demonstriert sie derzeit im Verhältnis zu Griechenland. Und das zeigte sich leider auch, als im September die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit übergroßer Mehrheit entschied, ein Staateninsolvenzverfahren zu verankern. Deutschland gehörte zu nur 11 Staaten, die mit Nein stimmten. Damit isoliert sich Deutschland international. Denn nicht nur in Griechenland haben die Menschen klar gemacht, dass sie nicht länger akzeptieren, von der Willkür der Gläubiger abhängig zu sein und zu Spekulationsobjekten von Geierfonds zu werden – auch wer Schulden hat, hat eine Würde und Souveränität zu verteidigen.

Die Linksfraktion bringt deshalb in dieser Woche einen Antrag ins Plenum, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich an der Ausarbeitung eines geeigneten Verfahrens zu beteiligen, das alle Gläubiger einbezieht und bindet, das unabhängig von Gläubigerinteressen und ohne neoliberale Auflagen funktioniert, das den Grundbedürfnissen der Menschen Vorrang vor dem Schuldendienst gibt und das mit einem öffentlichen Audit verbunden ist, das die Legitimität von Schulden überprüft. Den Antrag mit der Drucksachennummer 18/3743 finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803743.pdf.“

 

 

 

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