8.02.2018, RechtBlog

Analyse des Koalitionsvertrages im Bereich Recht und Verbraucherschutz

Der Koalitionsvertrag der angehenden Bundesregierung enthält im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).


24.04.2015, Diverses

Bundesregierung lügt seit Jahren über Ramstein-Rolle im US-Drohnenkrieg

„Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ – das ist seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den illegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten werden belogen. Schon vor zwei Jahren hatten die Süddeutschen