Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern

06.11.2019, Anträge

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/14828

Das Strafrecht, dessen Zweck der Schutz von Rechtsgütern vor Angriffen ist, ist als Mittel von Verfassungs wegen nur legitim, wenn es sich um fremdschädigende Angriffe handelt. Der Besitz und Konsum von Drogen zum Eigenbedarf ist allenfalls selbstschädigend – dennoch wird selbst der Besitz zum Eigenbedarf strafrechtlich verfolgt. Beim Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wurde diese Ausnahme „nie in verfassungsdogmatisch ausreichendem Maße begründet“. Aus strafrechtstheoretischer und verfassungsrechtlicher Sicht ist das BtMG damit verfassungswidrig. „Diffuse Rechtsgüter wie ‚Volksgesundheit‘ und ‚soziales Zusammenleben‘ genügen nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsprinzip und Willkürverbot, Konsum ist nicht fremdschädigend. Deshalb dürfen auch konsumfördernde Handlungsweisen nicht kriminalisiert werden“ (Böllinger: Systematik und Kritik des deutschen Betäubungsmittelrechts und dessen Weiterentwicklung, in: Handbuch Psychoaktive Substanzen, 2018, S. 121 bis 123). Eine Novellierung des BtMG ist damit angezeigt.

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Tags Betäubungsmittelgesetz