Marshallplan für Afrika ist ein Dokument des Scheiterns

„Eigentlich wollte Minister Müller mit seinem Marshallplan für Afrika ein innovatives Konzept für die Entwicklung des Kontinents vorlegen – doch es ist ein Dokument des Scheiterns geworden“.
„Eigentlich wollte Minister Müller mit seinem Marshallplan für Afrika ein innovatives Konzept für die Entwicklung des Kontinents vorlegen – doch es ist ein Dokument des Scheiterns geworden“.
Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke), Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert, "dass ausgerechnet dem BMZ unter Minister Gerd Müller, der von den Partnerländern regelmäßig Good Governance einfordernd und Korruption geißelt, eine sehr mangelhafte Korruptionsbekämpfung bescheinigt wird.
Das "Addax-Projekt" ist ein Investment des Energiekonzerns Addax Bioenergy. Addax versprach der Landbevölkerung Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Tausende neue Jobs. Nichts davon wurde Realität. Die Ethanolfabrik lief nur kurze Zeit, denn die Erträge waren schlecht. Heute liegt alles brach.
Es ist eine Premiere: In diesem Jahr widmet die Grüne Woche erstmals eine Sonderschau dem Thema Hungerbekämpfung. In Halle 16, eingepfercht zwischen Bergen von Schweizer Käse und Tiroler Speck, präsentiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weithin bekannte, und trotzdem immer wieder erschreckende
Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Staatssekretäre im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) tätigen zahlreiche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer, an denen neben begleitenden Staatssekretären auch Vertreter/innen von Unternehmen sowie Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen teilnehmen.
„Dass Staatssekretär Friedrich Kitschelt nach der massiven Kritik an seinem geplanten Treffen mit Pegida-Vertretern den Termin selbst nicht wahrnimmt, ist letztlich nur ein Ablenkungsmanöver, da sich ein Vertreter des Ministeriums in offizieller Funktion dennoch mit den Pegida-Anhängern treffen wird. Das ist inakzeptabel. Minister Gerd Müller
Entwicklungsminister Gerd Müller setzt mit seiner Sonderinitiative bei der Hungerbekämpfung auf die falsche Strategie und die falschen Partner. Müller stillt damit die Profitgier europäischer Agrarkonzerne, nicht den Hunger der Notleidenden.
Die Bundesregierung fördert unter dem Schlagwort Hungerbekämpfung die Kartoffelchipsproduktion in Afrika - das ergab eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat mit seinem Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit 2013 zwar eine wichtige und richtige Positionierung getroffen, aber die angekündigte Halbzeitbilanz bis heute nicht vorgelegt. Die Bundesregierung muss die eigenen Empfehlungen endlich effektiv umsetzen