13.04.2021, Kleine Anfragen

Unabhängige Politikberatung für evidenzbasierte Drogenpolitik

Gerade in der Drogen- und Suchtpolitik ist es nach Ansicht der Fragestellenden wichtig, weg von einer ideologiegetriebenen, hin zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, die unvoreingenommen wirksame von unwirksamen Maßnahmen trennt und gesamtgesellschaftliche Folgen in den Blick nimmt. Die Beratung durch unabhängige Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachdisziplinen ist erforderlich – nicht nur um den aktuellen Wissenstand in Erfahrung zu bringen, sondern auch um die Meinungsbildung in der Politik transparent zu machen.


Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen Drogen daniel 25. März 2021 - 12:06

Die deutsche Drogenpolitik macht Suchtabhängige sowie Gelegenheitskonsument*innen von Betäubungsmittel zu Kriminellen. Dabei ist die Prohibition des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gescheitert. Sie verhindert weder, dass Menschen suchtkrank werden und bleiben, noch, dass Menschen in ihrer Freizeit Betäubungsmittel zum Genuss konsumieren.

Anträge
Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern daniel 6. November 2019 - 12:01

Das Strafrecht, dessen Zweck der Schutz von Rechtsgütern vor Angriffen ist, ist als Mittel von Verfassungs wegen nur legitim, wenn es sich um fremdschädigende Angriffe handelt. Der Besitz und Konsum von Drogen zum Eigenbedarf ist allenfalls selbstschädigend – dennoch wird selbst der Besitz zum Eigenbedarf strafrechtlich verfolgt. Das muss sich ändern!

Anträge