Berliner Morgenpost: "Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich"

05.02.2019, Presseecho

Berliner Morgenpost, 05.02.2019, dpa

"Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, man sei überzeugt "dass der Einsatz der automatisierten Kennzeichenerfassung ein wichtiges Hilfsinstrument für die Arbeit unter anderem der Bundespolizei sein kann". Die Technik werde dort aber noch nicht erprobt, weil das Vergabeverfahren zum Teil noch laufe.

Grüne und FDP forderten wegen der Entscheidung auch Änderungen an den Plänen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten, bei der ebenfalls Kennzeichen erfasst werden sollen. Der verfassungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Niema Movassat, forderte: "Das permanente Überwachen in allen Lebensbereichen muss aufhören.""

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