Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität trifft vor allem Konsumenten

27.07.2021, Pressemitteilung Bundestag

„Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt. Das bedeutet, selbst große Beschlagnahmungsmengen ändern nichts an der Verfügbarkeit von Drogen auf den illegalen Drogenmärkten. Denn Drogenkartelle und organisierte Kriminalität rechnen solche Verluste selbstverständlich mit ein. Es ist naiv zu glauben, dass die Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität auf diese Weise erfolgreich sein könnte“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zum ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘. Movassat weiter:

„Schlimmer noch als diese Naivität ist die gleichzeitig zunehmende Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. Denn bei über 78 Prozent der sogenannten Rauschgiftdelikte sind Menschen betroffen, die Drogen lediglich besitzen, um sie selbst zu konsumieren. Im Schnitt wird alle zwei Minuten jemand wegen eines sogenannten konsumnahen Delikts strafrechtlich verfolgt. Über 188.000 der Fälle betreffen Cannabiskonsumenten. Besonders gestiegen sind auch die polizeilich erfassten, konsumnahen Delikte bei Kokain und Crystal Meth. Dass die deutsche Drogenpolitik nach wie vor mehr auf Kriminalisierung als auf den breiten Einsatz schadensreduzierender Maßnahmen setzt, ist fatal – im letzten Jahr starben 1.581 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Das ist ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen für Drogen wie Cannabis einen legalen Zugang für Erwachsene. Wir brauchen einen einfacheren Zugang zur diamorphingestützten Behandlung für opioidabhängige Menschen und eine höhere Substitutionsquote, flächendeckende Drogenkonsumräume und endlich Drug-Checking-Projekte. Dies würde – im Gegensatz zu Beschlagnahmungen von Drogen und der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – tatsächlich Menschenleben retten. Die schwarz-rote Drogenpolitik muss abgewählt werden, denn sie überlässt der organisierten Kriminalität im Wesentlichen die Regulierung illegaler Drogen – mit fatalen Folgen. Also Schluss mit dieser absurden Kriminalisierung von Drogenkonsumenten und der Verbotspolitik!“

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