beck-aktuell, Heute im Recht: Bundestag beschließt mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete

08.10.2020, Presseecho

beck-aktuell, Heute im Recht, 08. Oktober 2020, Redaktion beck-aktuell

Am vergangenen Mittwoch hat der Bundestag eine entsprechende Änderung des Ab­ge­ord­ne­ten­ge­set­zes einstimmig beschlossen.

"Künf­tig kön­nen Ab­ge­ord­ne­te mit einem Ord­nungs­geld be­legt wer­den, wenn sie an­zei­ge­pflich­ti­ge Spen­den nicht mel­den oder gegen das Ver­bot der An­nah­me un­zu­läs­si­ger Zu­wen­dun­gen ver­sto­ßen. [...] Außerdem können Abgeordnete künftig bestraft werden, wenn sie Mitarbeiter für Aufgaben einsetzen, die nichts mit dem Bundestag zu tun haben, also insbesondere für Wahlkampftätigkeit. Hier droht nun ein besonders scharfes Ordnungsgeld von bis zur Höhe der halben jährlichen Abgeordnetendiät." 

Obwohl die Linksfraktion dem Antrag zugestimmt hat, greifen die Änderungen nicht weit genug. Niema Movassat äußert sich kritisch: "Die echten Probleme – massiver Lobbyismus, Verdacht käuflicher Politik – das packen Sie alles mit Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht an" [...]."

 

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