Beängstigende Entwicklung in Essener Polizei

16.09.2020, Pressemitteilung Essen

Erneut ist in NRW eine Polizei-Chatgruppe aufgeflogen, in der Gedankengut der extremen Rechten verbreitet wurde. Insgesamt sind laut Innenministerium 29 Beamtinnen und Beamte in mehreren Chatgruppen, welche strafrechtlich relevantes Material enthielten. Dazu Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter mit Bürger*innenbüro in Essen:

„Es ist beängstigend, dass unter denjenigen, die uns schützen sollen, so viele extreme Rechte sind. Wieder mal konnten Polizeibeamte über Jahre rechtsextreme Inhalte austauschen, ohne, dass es den Vorgesetzten auffiel. Schon lange reden wir nicht mehr über Einzelfälle. Immer wieder berichten die Medien über rechtsextreme Chatgruppen und Drohschreiben aus den Reihen der Polizei. Dass nun auch Innenminister Reul einsieht, dass wir nicht mehr über Einzelfälle reden und einen Sonderbeauftragten ernennen will, ist ein kleiner Lichtblick. Doch wie viele Hakenkreuze und Hitlerbildchen müssen noch in Chatgruppen der Polizei versendet werden, ehe die CDU und auch Reul einsehen, dass wir ein strukturelles Problem in der Polizei haben? Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im Landtag, der schonungslos rechtsextremen Umtriebe in Sicherheitsbehörden in NRW nachgeht!“

Daniel Kerekeš, Kreissprecher von Die Linke Essen, ergänzt: „Im Lichte der neuen Fakten wirkt die Resolution des Stadtrats, die bedingungslose Solidarität mit der Essener Polizei einforderte, noch stärker wie ein Hohn. Wir brauchen eine schnelle Aufarbeitung aller Fälle. Schließlich stand die Essener Polizei in den vergangenen Monaten mehrmals in der Kritik.“

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