Bayrischer Rundfunk: "Corona-Zwangsverpflichtung von Ärzten: Hat Bayern überzogen?"

15.04.2020, Presseecho

Lorenz Storch, Bayrischer Rundfunk, 15.04.2020

Der Freistaat hat mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten. So ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Das bayerische Gesundheitsministerium widerspricht. (...) 

Diese Regelungen sieht der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kritisch. In einem Gutachten im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) melden die Bundestagsjuristen Zweifel an, ob solche Befugnisse in die Gesetzeskompetenz der Bundesländer fallen. Das Grundgesetz sieht in Artikel 74 die so genannte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz vor für "Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen". (...)

Der Oberhausener Linken-Bundestagsabgeordnete Movassat, der sich auch in Nordrhein-Westfalen gegen ein Landesinfektionsschutzgesetz wendet, kritisiert die Staatsregierung: "Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau." Statt Ärzten und Pflegekräften Anerkennung zu zollen, werde ihnen mit gesetzlichem Zwang gedroht.

 

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