27.05.2021, RechtBlog

Bundesverwaltungsgericht: BAföG verfassungswidrig niedrig

Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Sätze für verfassungswidrig niedrig. Diese weitreichende Meldung ist fast untergegangen, obwohl sie große Wucht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hält das BAföG für nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein ausbildungsbezogenes Existenzminimum (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Weil


25.01.2018, RechtBlog

BAföG verfassungswidrig niedrig

Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Überträgt man dies auf die Höhe des BAföG-Satzes, so muss dieser auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 2 erhöht werden. Der jetzige, niedrige BAföG-Satz verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Menschenwürde.


16.01.2018, Presseecho

mitmischen.de: "Reicht das Bafög zu Leben?"

Studenten aus klammen Elternhäusern bekommen hierzulande Monat für Monat Geld vom Staat, das sogenannte BAföG. Die Linksfraktion hat Zweifel daran, dass es hoch genug ist. In einer Kleinen Anfrage stellt die Fraktion Die Linke die Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in Frage.


11.01.2018, Kleine Anfragen

Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes

Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den "Hartz 4" Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung der Sätze unter das Existenzminimum beim BAföG sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig.