Ausgrenzung der LINKEN durch Kolpingwerk

04.09.2009, Pressemitteilung vor Ort

Leserbrief an die Dinslakener Presse zur Diskussionsveranstaltung des Kolpingwerkes in der Dinslakener Stadthalle:

Das Kolpingwerk Kreis Wesel hat am 02.09.2009 eine Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl in der Dinslakener Stadthalle durchgeführt. Eingeladen waren SPD, CDU, FDP und Grüne. Die Berichterstattung lässt dabei außen vor, dass DIE LINKE nicht eingeladen worden war. Ansonsten wäre auch ich als Bundestagskandidat im Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken vor Ort gewesen.

Im Rahmen der Kommunalwahl passierte bereits ähnliches, da wurde darauf verwiesen, dass DIE LINKE nicht im Kreistag sei. Hinsichtlich der Bundestagswahl gilt allerdings: DIE LINKE ist im Bundestag, sogar mit mehr Abgeordneten als die Grünen und sie hat auch hier in NRW dabei die 5% Hürde übersprungen. Ein sachlicher Grund für die Ausgrenzungspolitik des Kolpingwerkes besteht mithin nicht. Das Kolpingwerk lebt anscheinend in einer anderen demokratischen Welt, wo nur die Politiker eingeladen werden, die einem genehm sind. Als Jurist habe ich im Staatsrecht gelernt, dass politische Gleichberechtigung wesentliche Säule für das demokratische Gemeinwesen ist. Und wer ins Grundgesetz schaut, wird dort schnell Art.5 GG finden, der die Meinungsfreiheit beinhaltet. Damit auch, unterschiedliche Auffassungen zu haben. Und gerade im politischen Wettbewerb prallen unterschiedliche Auffassungen aufeinander und sollten auch ausgetragen werden. Die Wähler haben ein Recht darauf. Das Kolpingwerk hat es verhindert, dass die Besucher der Veranstaltung sich ein Bild über alle im Bundestag vertretenen Parteien machen konnten. Damit worden letztlich auch die Besucher entmündigt, indem einfach eine zu kritisch erscheinende Auffassung ausgeschlossen worden ist. Über eine öffentliche Stellungnahme des Kolpingwerkes zu diesem Vorgehen würde ich mich freuen.

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