Ausgangssperren sind nicht die Antwort auf Corona

23.03.2020, Presseecho

Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Wir haben mit Niema Movassat über Corona, Ausgangssperren und Lösungen für die Krise gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du schreibst, die Bundesregierung habe den Virus zu lange unterschätzt. Was hätte früher geschehen können? 

Niema Movassat: Das neuartige Coronavirus ist sehr leicht übertragbar. Daher hätte in Deutschland schon im Januar klar sein müssen: angesichts einer globalisierten Welt wird das Virus auch zu uns kommen. Sicherlich, niemand hätte sich vorstellen können, wie heftig es werden wird. Aber man hätte Vorbereitungen treffen können, etwa indem man einen Krisenstab einsetzt und für einen ausreichenden Vorrat an Mund- und Atemschutzmasken sowie Desinfektionsmittel sorgt. Wichtig wäre es auch gewesen, schon ganz am Anfang, als es die ersten Fälle gab, Großveranstaltungen abzusagen. Offenbar dachte man aber, man wird irgendwie verschont bleiben und alles wird gut. Das war die Bundesregierung zu leichtgläubig.

Die Freiheitsliebe: Was sagst Du zu der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Bundesländern, die maximale Kontaktzahl auf zwei Personen zu reduzieren? 

Niema Movassat: Erstmal bin ich natürlich froh, dass wir keine Ausgangssperre wie in Spanien bekommen, die mit harten Strafen durchgesetzt wird. Gleichwohl ist die Vereinbarung an diesem Punkt zu kritisieren. Es ist doch abwegig, dass Menschen weiter zur Arbeit müssen und da teils mit hunderten anderen in einer Werkshalle arbeiten, während es zugleich nun verboten ist, zu dritt in einem Park zu chillen. Versteh mich nicht falsch, ich finde die Kampagne #stayathome sehr richtig und jede und jeder sollte auf soziale Distanz achten zurzeit. Aber wenn wir das ernst nehmen, müssen sofort alle Betriebe für drei Wochen zugemacht werden, die nichts lebensnotwichtiges herstellen oder essentielle Dienstleistungen anbieten. Die Beschäftigen müssen hierbei natürlich weiter bezahlt werden. Aber die jetzige Regelung ist absurd: wenn Du dich mit zwei Nachbarn im Hausflur unterhältst, handelst Du nun rechtswidrig. Wenn Du im Betrieb mit zwei Kollegen acht Stunden zusammen arbeitest, ist das aber voll in Ordnung.

Die Freiheitsliebe: Nun sind ja Ausgangssperren erstmal vom Tisch. Aber woher kommt aus Deiner Sicht der Wunsch vieler Menschen und einiger Medien, dass es Ausgangssperren geben sollte? 

Niema Movassat: Die Menschen haben Angst. Ich kann das gut verstehen. Niemand will sterben oder sehen, wie im nahestehende Menschen am Coronavirus sterben. Die dramatischen Bilder aus Italien steigern die Angst noch weiter. Deshalb wünschen sich viele maximale staatliche Maßnahmen. Viele sagen mir jetzt: „Grundrechte sind egal, Hauptsache die Gesundheit“. Ich halte das für gefährlich. Dahinter steht ein Verständnis vom autoritären Staat – teilweise sogar von einem starken Mann – der alles regelt und die Probleme mit drastischen Maßnahmen löst. Grundrechte sind gerade dazu da, sie in stürmischen Zeiten hochzuhalten. Sie sind keine Schönwetter-Instrumente, sondern immer dann essentiell, wenn sie bedroht werden.

Die Freiheitsliebe: Was spricht denn inhaltlich gegen Ausgangssperren? In China wurde doch auch mit Hilfe von Ausgangssperren die Ausbreitung gestoppt.

Niema Movassat: Richtig ist, dass harte Ausgangssperren, die strikt durchgesetzt werden wie in China, den Virus eindämmen. Und es mag eine Situation geben, wo es schlicht anders nicht mehr geht. Zugleich muss man sich vor Augen führen, dass es sich um einen dramatischen, kollektiven Eingriff in Grundrechte handelt. Das muss gut begründet sein in einer Demokratie. China ist eine Diktatur, da geht sowas einfacher. Ich glaube aber, dass niemand, der gründlich darüber nachdenkt, ein unfreies System wie in China will. Zudem hat die Ausgangssperre in China zu einer Verdreifachung der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder geführt.

Südkorea hat gezeigt, dass man den Coronavirus auch anders in den Griff kriegen kann. Ohne Ausgangssperren. Die bieten mehr Tests an, haben an jeder Haltestelle Desinfektionsmittel, alle tragen zum Schutz des anderen Mundschutz, es gibt eine freiwillige App, die anonym die Orte aufzeichnet an denen man war. Wenn man Corona hat, wird allen, die zur gleichen Zeit an dem Ort waren, eine Warnung geschickt. Außerdem wird man ständig über das Gebot, Abstand zu halten, hingewiesen. Ich finde, man kann einiges da abgucken.

Die Freiheitsliebe: Arme haben mit Ausgangssperren größere Probleme als Reiche schreibst du, sind aber auch eher von Krankheiten betroffen, da sie dichter mit anderen auf einem Raum wohnen, wie können sie also geschützt werden? 

Niema Movassat: Wir wissen durch Studien, dass arme Menschen im Durchschnitt bis zu acht Jahre früher als Reiche sterben. Sie haben häufiger gesundheitsschädliche Berufe, gehen seltener zum Arzt und sind nicht privatversichert. Und auch bei der Coronakrise macht es einen Unterschied, ob man arm oder eher wohlhabend ist. Arme können häufig kein Home Office machen, sie haben einen Garten, in dem sie während einer Ausgangssperre ausweichen können. Und jetzt schließen auch noch viele soziale und karitative Hilfsreinrichtungen für Arme. Um die Situation der Armen zu verbessern, müssen die Hartz IV Sätze sofort erhöht, die Sanktionen abgeschafft und Solo-Selbstständige und Künstler staatlich unterstützt werden. Ferner müssen wir von oben nach unten umverteilen, müssen die Sozialsysteme wieder stärken und brauchen ein Gesundheitssystem ohne Zweiklassenmedizin. Deshalb brauchen wir auch einen Wegfall der Privatversicherung, alle sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.

Die Freiheitsliebe: Was bleibt also an Optionen, wenn man Menschen schützen will, sich der Virus aber weiter ausbreitet und das öffentliche Leben schon stillsteht?

Niema Movassat: Es gibt ganz viel, was getan werden kann und muss: Massive Forschung an einem Impfstoff und einem Medikament und Sicherstellung, dass beides, wenn es auf den Markt kommt, bezahlbar ist. Schnellstmöglich muss mehr Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen eingestellt werden, etwa durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen – wir haben zehntausende Pflegekräfte die den Beruf aus Frustration verlassen haben, einen Teil kann man so zurückholen. Zudem müssen allerorts Desinfektionsmittel verfügbar sein. Sehr wichtig: Wir brauchen einen dreiwöchigen bundesweiten Stopp aller Tätigkeiten und Produktionen, die für die Versorgung nicht nötig ist. Es braucht mehr Kampagnen zum Thema „soziale Distanz“, ständig und überall muss man damit konfrontiert werden. Und: Mehr kostenlose Tests, die Laborkapazitäten müssen massiv hochgefahren werden!

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch

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