Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis

29.11.2018, Anträge

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/6196

Das als „Cannabis als Medizin“ bekanntgewordene Gesetz ist am 10. März 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen. Durch eine Gesetzesänderung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) können seither neben Fertigarzneimitteln auf Cannabisbasis auch getrocknete Cannabisblüten von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet werden. Gemäß § 31 Absatz 6 Satz 1 SGB V ist eine Ablehnung des Kostenerstattungsantrages durch die Krankenkasse nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Der Verordnung von Cannabis als Medizin ist somit anders als bei anderen Arzneimitteln, ein Antrags- und Genehmigungsverfahren vorgeschaltet. Die Zahlen zu und das Verhältnis zwischen den Genehmigungen und Ablehnungen zeigen, dass die Krankenkassen aber trotzdem die Praxis des Ausnahme-/Regelfallprinzips nicht befolgen. Bei einer Genehmigungsquote von derzeit rund 60 % der Anträge ist es jedenfalls nicht nur die Ausnahme, dass Kostenerstattungsanträge abgelehnt werden (Quelle: Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 96 des Abgeordneten Nieama Movassat auf Bundestagsdrucksache 19/5440).

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Tags Medizin Medizinisches Cannabis