Asylpaket II – Menschenrechte sehen anders aus

24.02.2016, Pressemitteilung

Morgen findet im Deutschen Bundestag die Abstimmung zum Asylpaket II statt. Niema Movassat, Essener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE wird gemeinsam mit seiner Fraktion dagegen stimmen. Dazu erklärt er:

„Das Asylpaket II ist nichts anderes als eine Grausamkeit gegen Flüchtlinge und daher entschieden abzulehnen. Die Wiedereinführung der Residenzpflicht für bestimmte Flüchtlinge, zentrale Lager für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die Aussetzung des Nachzugs von Familienangehörigen und schnellere Abschiebungen von gesundheitlich Angeschlagenen sind nur einige Gründe, warum DIE LINKE einem solche Paket nicht zustimmen kann.

Im neuen Asylpaket II werden unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt, obwohl die politische Lage in diesen Staaten teilweise fragil ist und Menschenrechte immer wieder massiv verletzt werden. Für Algerien besteht sogar eine Teilreisewarnung des Auswärtigen Amtes. 

Ein weiterer Kern des Paketes ist die Aussetzung des Familiennachzugs und die Einschränkungen des Rechtsschutzes. Speziell für Kriegsflüchtlinge wird dies verheerende Auswirkungen mit sich bringen. Damit werden sichere Fluchtwege versperrt, noch mehr Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, werden über das Mittelmeer versuchen nach Europa zu gelangen. Seit der Ankündigung des Gesetzes hat sich laut der Diakonie der Anteil von Frauen und Kindern, die über das Mittelmeer nach Griechenland gelangen wollen, nahezu verdoppelt. Wer solche Gesetze verabschiedet, nimmt Tote billigend in Kauf.

Im Ergebnis muss man sagen: Die Bundesregierung bekämpft nicht die Fluchtursachen, sondern Flüchtlinge. Dass wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben und die Fluchtbewegungen nicht verändern.

Statt eines Asylpaketes II brauchen wir ein Fluchtursachen-Bekämpfungs-Programm. Dazu muss gehören, Waffenexporte zumindest in Krisen- und Kriegsländer einzustellen. Stattdessen aber verzeichnet die Bundesregierung 2015 ein Rekordjahr der Ausfuhr von Waffen – auch in Staaten wie Saudi-Arabien. Es muss Schluss damit sein, dass Entwicklungsländer durch neoliberale Freihandelsverträge destabilisiert werden. Zu einer umfassenden Fluchtursachenbekämpfung gehört auch der offensive Kampf gegen den Klimawandel, mehr Entwicklungsgelder und Gelder für die humanitäre Hilfe, Schaffung von sozialer Sicherheit in den Herkunftsländern usw. Nur dann lassen sich Fluchtbewegungen verhindern.

Vergessen wird bei der ganzen Debatte: Asylrecht ist ein Menschenrecht. Seine immer weiter gehende Einschränkung ist eine Schande für Deutschland!“

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