Aschermittwochsrede: Tsipras lehrt Merkels neoliberalem Europa das Fürchten

18.02.2015, Reden

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines anderen, eines sozialen Europa. Von einem Europa, das nicht den Banken und Konzernen gehört, sondern den Menschen. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer Hetzjagd verbündet, die Merkel und die Eurogruppenminister, die Troika und die EZB, die BILD und die Bankenmafia.

Was sie alle schier verrückt werden lässt und ihnen Angst und Schrecken einjagt? Das Ergebnis demokratischer Wahlen in Griechenland. Es ist schon doof gelaufen für Merkel und ihre neoliberalen Compagnonis: Da erklären sie den Griechen jahrelang dass diese faul sind. Dass sie alles zusammenkürzen müssen. Dass sie kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben. Dass es keine Alternative zur Troika Politik gibt. Und was machen diese frechen Griechen? Die wählen einfach eine Alternative. Eine neue Regierung. Eine Regierung, die auch noch nach der Wahl ernsthaft vorhat, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Für die herrschende Politik hierzulande, und auch in Griechenland – bevor SYRIZA gewählt worden ist – gilt und galt doch:  Wahlversprechen haben ein Haltbarkeitsdatum. Dieses Haltbarkeitsdatum reicht genau bis zur Schließung der Wahllokale. Wäre ja auch abstrus, wenn Wählerinnen und Wähler erwarten könnten, dass das was vor der Wahl gesagt worden ist, nach der Wahl noch Gültigkeit hat. Das wäre ja sonst, ja das wäre, glaubwürdig!  Und Glaubwürdigkeit ist nun wirklich nicht das Ding der Merkels, Gabriels, Seehofers und Co.

Es kommt ja noch doller in Griechenland: Diese Regierung will Schluss damit machen, dass die Wirtschaft mangels Investitionen immer mehr zusammenbricht. Dass jeder zweite Jugendliche auf der Straße sitzt, weil es keine Jobs gibt. Das Krebspatienten in Krankenhäusern erst im Endstadium behandelt werden. Dass Säuglinge wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben. Ein Europa, dass einem Staat das Recht abspricht, daran was zu ändern, hat keine Werte!

Dieser Werteverfall erfasst offenbar auch einige deutsche Medien. Nach der Wahl in Griechenland schaute ich die ARD Nachrichten Im Videobeitrag hieß es: „Tsipras will den Griechen die Würde zurückgeben“. Und wie kommentierte dass der ARD Korrespondent in Brüssel, Rolf Dieter Krause? Er sagte dazu: „Tsipras droht der EU“. Menschenwürde ist also eine Drohung. Ich wusste noch gar nicht, dass Artikel 1 Grundgesetz, der besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, eine Drohung ist. Aber vielleicht weiß da die ARD mehr als ich. Genauso wie der geisterfahrende SPIEGEL. Der hätte statt Alexis Tsipras Merkel aufs Cover als Geisterfahrerin nehmen sollen. Aber der SPIEGEL fährt ja schon lange in die falsche Richtung.

Mal ernsthaft: Man hat Griechenland kaputt gekürzt. Die Wirtschaft ist zusammen gebrochen. Teilweise hungern Menschen, weil es nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit kein Arbeitslosengeld und keinerlei sozialer Hilfe mehr gibt. Griechenland wurde in den letzten Jahren  nicht souverän regiert. Die Troika hat die Politik diktiert. Einfache Troika-Beamte nahmen sich das Recht raus Vorlagen der gewählten Regierung mit einem Handstreich als „nicht ausreichend“ zurückzuweisen. Die Griechen wählten zwar eine Regierung  – beherrscht wurden sie von ein paar Troika-Beamten. Das ist eine Beleidigung der Demokratie. Sowas darf es nie wieder in Europa geben!

Alexis Tsipras und SYRIZA erinnern uns daran, dass es Werte gibt, die wichtiger sind als das Wohl der Banken und Konzerne. Die Menschen in Griechenland haben eine neue Politik gewählt. In Spanien kann es bald ein ähnliches Ergebnis geben. Dann sieht es düster aus für Merkels neoliberales Europa. Wir als LINKE müssen dafür sorgen, das im Epizentrum der europäischen Krisenverwaltung,

hier in Deutschland, massiver Protest auf die Straße kommt. Eine gute Gelegenheit ist der 18.03. bei der Blockupy Demo in Frankfurt. Lasst uns da zeigen: Europa gehört nicht den Millionären und Milliardären, nicht der Deutschen Bank, nicht den neoliberalen Regierungen. Europa gehört den Menschen!

Ein Thema ist dabei zentral: Die Frage der Umverteilung. Man wird in Deutschland manchmal milde belächelt, wenn man Umverteilung von oben nach unten fordert, von Reich zu Arm, fordert. Es gibt diesen Ausspruch: Wenn ich den Armen Essen gebe, nennt man mich einen Heiligen. Wenn ich frage, warum sie arm sind, nennt man mich einen Kommunisten.“ Aber genau dieses „Warum“ müssen wir als LINKE thematisieren. Wir müssen über Ursachen aufklären. Darüber, warum 1 % der Weltbevölkerung im kommenden Jahr mehr besitzen wird als die restlichen 99 %. Warum in Deutschland 10 % der Bevölkerung 2/3 des Vermögens haben.

Einige Wenige können sich Luxusvillen und Privatjets leisten, während woanders auf dieser Welt alle sechs Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. „Wir leben in einer barbarischen Weltordnung“, das hat Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, gesagt. Recht hat er. Und die Ursache ist unsere kapitalistische Wirtschaftsordnung, die die ärmsten Länder ausbeutet und die in den jeweiligen Ländern den Reichtum konsequent von unten nach oben umschichtet.

In Deutschland hat die Politik kräftig dazu beigetragen, dass es so ist. Eine übergroße Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne hat die Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt oder sogar abgeschafft. Die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, der Spitzensteuersatz, die Körperschaftssteuer. Eingedampft, abgeschafft, gesenkt. Sie haben mit der Ausweitung der Leiharbeit und der Einführung von Hartz IV Unsicherheit und Armut produziert und damit Politik für Wenige gemacht, die viel Geld und Eigentum besitzen. Ihre Bezugsgroße waren nicht die Wünsche der Menschen, sondern die Wünsche der Finanzcasinos. Diese krasse Umverteilung von unten nach oben ist also politisch gewollt. Und sie ist umkehrbar. Dafür treten wir als LINKE ein!

Übrigens haben wir ja einen prominenten Partner. Dieser sagte ganz radikal: Treibt von den Reichen doch endlich mal die Steuern ein“. Das war Oskar Lafontaine. Oder? Nein, nicht wirklich. Es war, Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionschef im Bundestag. Ich weiß, ich weiß, er meinte das bezogen auf Griechenland. Aber ich finde dass ein tolles Zitat für ein LINKE-Wahlplakat. Ich sehe schon richtig vor mir, wie Kauder hochrot anläuft, wenn auf roten Plakaten sein Spruch steht. Vielleicht sieht er dann mal den Balken im eigenen Auge.

Wo ich gerade bei CDU-Forderungen bin. Die CDU ist ja manchmal putzig. Selten. Aber kommt vor. Da haben die Generalsekretäre von CDU und CSU vor kurzem gefordert, dass, um die Wahlbeteiligung zu steigern, man die Wahllokale sonntags bis 20 Uhr öffnen soll statt nur bis 18 Uhr. Ich finde, die Idee hat was. Statt Tatort im Ersten am Wahlsonntag gibt es denn den Wahlkrimi. Um 20 Uhr stellt sich Jörg Schöneborn hin und gibt die ersten Hochrechnungen bekannt. Dann gehen die Ermittlungen der ARD-Kommissare los: Wer ist das Opfer? Im Zweifel die SPD, die von der schwarzen Mamba gefressen worden ist. Wer ist die Täterin? Im Zweifel Merkel, die den kleinen Partner, also die SPD, als Fußabtreter nutzte. Die Ermittler kommen aber zum Schluss: Das Opfer ist selbst schuld. Schließlich hat es sich bis zur Konturlosigkeit der schwarzen Mamba unterworfen und sich freiwillig fressen lassen. Das wird ein Krimi, fast so spannend wie das Dschungelcamp.

Noch kreativer, was Änderungen des Wahlrechts angeht, war die SPD Generalsekretärin Fahimi. Die schlug allen Ernstes vor, dass man auch in Supermärkten und Bahnhöfen wählen können soll. Ich stelle mir die Situation an der Supermarktkasse vor. Die Kassiererin scannt alles ab und sagt zu mir: „Das macht 40 Euro.“ Dann: „Paybackkarte?“ – Ich: „Nein, ich behalte meine Daten für mich“. Sie: „Wählen?“ – Ich: „Och ja, warum nicht“. – Sie: „Gerne, hier der Wahlschein. Ein Umschlag dazu kostet 10 Cent.“ Danke, schönen Tag! Ich glaube Fahimis Berater sind die Redakteure des Satire-Portals Postillion.

Ich hoffe irgendwer erbarmt sich mal und erklärt CDU/CSU und SPD folgendes: Menschen vergessen nicht, wählen zu gehen. Sie entscheiden sich meist bewusst dazu. Seit Jahren gehen die Wahlbeteiligungen in den Keller. Aber keiner von denen fragt nach den Ursachen oder ist bereit ernsthaft daran was zu ändern. Billige Showeffekte – dass ist alles was es gibt. Wie zum Beispiel die neue Augenkrebs Magenta-Telekomfarbe der FDP. Oder das die SPD sich einen Berater aus Obamas Wahlteam einkauft, um ein besseres Marketing zu betreiben. Dabei liegen die Ursachen  auf der Hand: Frustration über das politische System. Das Gefühl, dass die Regierungen kommen und gehen und dabei machen was sie wollen. Wahlversprechen, die eine Haltbarkeit bis zum Wahltag haben. Das nervt die Menschen. Mein Vorschlag an CDU/CSU und SPD: Macht endlich Politik für und mit den Menschen. Dann steigt auch wieder die Wahlbeteiligung!

Aber statt Politik für die Menschen zu machen. Statt über die wahren Ursachen von wirtschaftlichen Problemen zu reden, wird nach unten getreten um abzulenken. Da ist der Bankmanager plötzlich so stinkereich, weil er so viel für die Gesellschaft leistet. Ich hoffe, das sagen dieselben Politiker auch der Krankenschwester, wenn sie mal schwer krank im Hospital liegen. Und plötzlich sind alle Erwerbslosen selbst Schuld und faul und wollen nicht arbeiten. Das ist ja die perverse Idee bei Hartz IV: Wer keine arbeitet hat, will nicht arbeiten, ist einfach faul. Das Hartz IV System hat nicht zur für Armut gesorgt. Es stigmatisiert Menschen. Es hat den gesellschaftlichen Diskurs massiv verändert. „Hartzer“, das ist heute eine Beleidigung. Man sorgt dafür, dass diejenigen, die Arbeit haben, egal, wie schlecht diese bezahlt ist, nach unten treten.

Und wenn man noch tiefer treten will, dann tritt man gegen Flüchtlinge. Das ist ja jetzt auch wieder sehr in Mode gekommen. Gegen Migranten zu hetzen. Sich Sündenböcke zu suchen. Darin ist man in Deutschland sowieso immer schon gut gewesen. Plötzlich berichten auch ansonsten seriöse Medien davon, dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden. Sie sagen, „das Boot ist voll“. Fakten sind da nur hinderlich bei dieser Hetze.  Klar, es sind ja sooo viele Flüchtlinge, die nach Deutschland fliehen. Wir werden überrannt...ganze 0,4 % aller Flüchtlinge auf der Welt kommen nach Deutschland. Denn weltweit gibt es 50 Millionen Menschen die auf der Flucht sind. Etwa 200.000 haben letztes Jahr hierzulande Zuflucht gesucht. Wie bescheuert muss man sein, wenn man meint, dass eins der reichsten Länder der Welt es nicht schafft, 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen?

Der Libanon hat bei einer Einwohnerzahl von 4 Millionen insgesamt eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Und wir im reichen Deutschland schaffen es nicht, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen? Das ist ein Offenbarungseid. Die Politik und der Staatsapparat machen fleißig mit bei der Hetze. Ein Sigmar Gabriel fährt zu Pegida und redet mit den Rassisten.„Man muss Verständnis zeigen“. „Es gibt ein Recht darauf deutschnational zu sein“, sagte Gabriel. Ja, Herr Gabriel, es gibt ein Recht auf Blödheit. Und Sie Herr Gabriel sind da ganz vorne mit dabei dieses Recht für sich in Anspruch zu nehmen. Wann hat eigentlich Gabriel das letzte Mal mit Flüchtlingen geredet, die sich wegen des zunehmenden Rassismus nicht mehr auf die Straße trauen?

Und überhaupt, wer solche Botschaften wie Deutschland hat, wie die im Kosovo die jetzt forderte, Massenabschiebungen von Kosovo Albanern durchzuführen, der braucht die AfD nicht. Der hat diese politischen Vorstellungen schon fest im Staatsapparat verankert. Und ich sage mal so: Man kann nicht einerseits Waffen in alle Welt liefern und Diktaturen unterstützen, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, und sich dann wundern, dass Menschen zu uns fliehen.  Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge. Und der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt – also Deutschland – sät besonders viel.

Aber die Bundesregierung bestreitet ja schlicht, dass ihre Waffen für Krieg eingesetzt werden. Ich stelle mir so einen Dialog von Merkel mit dem saudischen Diktator vor. Merkel: „Lieber König von Saudi-Arabien, hier sind ein paar Panzer. Aber sei lieb und versprich Mutti damit keinen Krieg zu führen“. Der saudische König antwortet: „Du Angie, ich verspreche dir hoch und heilig ich führe keinen Krieg mit den Panzern. Die sind nur dazu da in Saudi-Arabien und in den Nachbarländern Frieden zu schaffen.“ Merkel: „Dann ist ja alles paletti“ Und dann macht Merkel die Augen zu. Und wenn es dann Kritik an Saudi-Arabien gibt wegen der Folterung des Bloggers Muhammed Badawi Raif stellt sich Merkel hin und sagt: „Wir haben doch nur Panzer und Gewehre verkauft. Wir haben nie Peitschen geliefert“ und wäscht dann ihre Hände in Unschuld. 

Aber die Hände dieser Bundesregierung sind schuldig. Auch schuldig, wenn EU-Grenzbeamte Flüchtlinge im Mittelmeer nicht retten sondern sie ertrinken lassen. In den letzten Jahren sind 25.000 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen, gestorben. Dabei kostet Rettung nicht viel. Italien hatte ein Seenotrettungsprogramm. Mare Nostrum. Es hat in einem Jahr 114 Millionen Euro gekostet. In diesem Zeitraum rettete es 150.000 Menschen. 760 € kostete die Rettung eines Menschenlebens. Italien wollte, dass die EU mitzahlt. 760 Euro waren der EU, auch Deutschland zu teuer für die Rettung eines Menschenlebens. Nun gibt es Mare Nostrum nicht mehr. Und vor ein paar Tagen sind wieder 300 Menschen vor Lampedusa ertrunken. Die Werte des Abendlandes werden nicht durch eine angebliche Islamisierung gefährdet, sondern sie werden im Mittelmeer begraben. Jeden Tag.  Der Friedensnobelpreisträger EU sollte sich schämen!

Oft wird ja dann eingeworfen: Wir machen doch was! Wir machen Entwicklungszusammenarbeit mit den armen Ländern. Wir geben denen Geld, wir beseitigen Fluchtursachen. Dann habe ich letztens  eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Und wisst ihr was da rausgekommen ist? Dass die Bundesregierung unter dem Label Hungerbekämpfung die Kartoffelchips- und Pommes Produktion  in Kenia und Nigeria finanziell fördert. Pommes. Kartoffelchps. Gegen Hunger. Dann habe ich nachgedacht und es endlich verstanden: Auch die Agrarkonzerne wie Bayer und Solana,die bei diesem Projekt mitmachen, und die Fast Food Industrie müssen was zu essen haben. Wenn also von Hungerbekämpfung die Rede ist dann meint das Entwicklungsministerium den Hunger der Konzerne nach Gewinnen. Nicht den Hunger der Menschen in Afrika.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Welt ist eben voller Absurditäten. Leider finden solche absurden politischen Entscheidungen tagtäglich statt. Im Bundestag erlebe ich das immer wieder. Letztens sagte ein Kollege der CDU bei seiner Rede im Parlament „Ich stehe hier als Unternehmer“. Er wusste vermutlich nicht dass er Volksvertreter ist. Oder er war einfach sehr ehrlich. Ich fände es ja gar nicht schlecht, wenn zum Beispiel Verteidigungspolitiker,  die von Rüstungskonzernen gekauft sind, bei ihren Reden im Parlament, wenn sie mal wieder mehr Krieg und mehr Bundeswehreinsätze fordern, sagen würden: „Ich stehe hier als Rüstungslobbiest.“ Das wär ein echter Beitrag zur Transparenz.

Das Problem an politischen Absurditäten ist dass sie zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung gehen. Politik wird immer häufiger im Auftrag von Banken und Konzernen gemacht, die sogar Gesetze schreiben und Politiker kaufen, indem sie ihnen Jobs geben. Ich bin stolz darauf, dass DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag ist die keine Spenden von Großunternehmen bekommt. DIE LINKE ist die einzige nicht-gekaufte Partei im Parlament.  

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