Archiv

Hier können Sie sich Artikel aus den einzelnen Jahren meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ansehen:

Embedded thumbnail for Jurastudium endlich reformieren
15.06.2021, Reden

Jurastudium endlich reformieren

Nach wie vor wird der große Reformbedarf der juristischen Ausbildung links liegen gelassen. DIE LINKE will die Grundlagenfächer stärken; neben dem Staatsexamen einen integrierten Bachelor bei Bestehen des Schwerpunktes und der Zwischenprüfung einführen und endlich faire Korrukturen der Examensprüfungen.


Embedded thumbnail for Linke oder Grüne? Die Unterschiede erklärt
9.06.2021, Video

Linke oder Grüne? Die Unterschiede erklärt

"Irgendwie sind doch die Grünen auch links und Die Linke auch für Klimaschutz." So oder so ähnlich dürften viele denken und viele nicht wissen, wo die Unterschiede zwischen beiden Parteien liegen. In diesem Video mache ich den großen Check und vergleiche anhand von fünf Punkten (Mietenpolitik, Soziales & Rente, Umverteilung, Klimaschutz und Abrüstung/Frieden) beide Parteien. Ein näherer Blick zeigt, dass beide Parteien oft durchaus in die gleiche Richtung wollen und doch einige gravierende Unterschiede bestehen.


Weltnichtrauchertag: Gesundheit vor Profite

„Weltweit rauchen etwa 1,3 Milliarden Menschen. Auch in Deutschland greift noch etwa jeder vierte Erwachsene zu Tabakprodukten. Kein anderes Suchtmittel richtet so viel gesundheitlichen Schaden an wie die Tabakzigarette: sieben Millionen Menschen sterben jährlich weltweit vorzeitig infolge des Tabakkonsums. Dabei schadet Tabak nicht nur den


Embedded thumbnail for Recht auf Rausch?!
27.05.2021, RechtBlog

Recht auf Rausch?!

Für viele Menschen ist es völlig selbstverständlich, sich berauschen zu dürfen. Das Recht auf Rausch ist gesellschaftlich akzeptiert. Übrigens seit tausenden von Jahren. Das Problem: Nur mit eine einzigen Droge dürfen wir uns berauschen: Alkohol. Und diese ist bei starken Konsum sehr gefährlich. Wieso es aus kulturhistorisch-normativer Sicht ein Recht auf Rausch gibt und dieses sich nicht nur auf Alkohol beziehen darf, erkläre ich im Video.


27.05.2021, RechtBlog

Bundesverwaltungsgericht: BAföG verfassungswidrig niedrig

Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Sätze für verfassungswidrig niedrig. Diese weitreichende Meldung ist fast untergegangen, obwohl sie große Wucht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hält das BAföG für nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein ausbildungsbezogenes Existenzminimum (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Weil


18.05.2021, RechtBlog

Scheitert das lang erwartete Verbandssanktionsrecht?

Die Koalition hat vereinbart, wie lange von der LINKEN gefordert wurde, ein Verbandssanktionsrecht einzuführen. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. Doch seit Monaten blockiert die Union den vorliegenden Entwurf und die SPD schweigt!


10.05.2021, Presseecho

Legal Tribune Online: "AfD wirft BVerfG man­gelnde Dis­tanz zur Politik vor"

Das BVerfG hat sich als Partner für einen Demokratie-Wettbewerb zur Verfügung gestellt, in dem es um Menschenwürde, Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit geht. Ich begrüße es außerordentlich, dass im Aufruftext zum Preis die rechtsextremen Anschläge von Hanau und Halle als Angriffe gegen die Werte der Demokratie benannt werden.


Embedded thumbnail for Was? Ordnungstuf, weil man die AfD als Nazis bezeichnet?
7.05.2021, Video

Was? Ordnungstuf, weil man die AfD als Nazis bezeichnet?

Am 06. Mai hatte die AfD mal wieder richtig heftigen Bullshit im Bundestag vorgelegt. Ich habe dazu geredet - die gesamte Rede findet ihr auch auf der Website - und am Ende der Rede die AfD als Nazis bezeichnet, die man bekämpft. Dafür habe ich einen Ordnungsruf erhalten. Dabei sollte man Nazis als Nazis bezeichnen können.