Hier können Sie sich Artikel aus den einzelnen Jahren meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ansehen:
Cannabis ist verboten. Das sagt das Betäubungsmittelgesetz. Doch ist vielleicht das Verbot von Cannabis selbst verboten? Nun hat der Amtsrichter Andreas Müller einen Normenkontrollantrag gestellt. Mit guten Argumenten zeigt er, warum das Cannabisverbot verfassungswidrig ist. Mehr dazu im Video.
Cannabis gegen Schmerzen? LSD gegen Depressionen? MDMA gegen posttraumatische Belastungstörungen? Klingt vielleicht verrückt. Aber all das hat wissenschaftlich Hand und Fuß. Wie können also Drogen als Medizin wirken? Darum geht es im Video.
Fast täglich lesen wir über neue rechte und rassistische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten, über Polizeigewalt und eine diskriminierende Praxis bei Personenkontrollen. In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob man rechtsextreme bzw. rassistische Polizeibeamte loswerden kann. Was also die Bundesländer oder auch der Bund als sogenannte „Dienstherren“ der Polizist*innen tun können, um die betroffenen Beamt*innen aus dem Polizeidienst zu entfernen.
Wie könnte das Studium der Rechtswissenschaft in Zukunft aussehen? Wie kann die Digitalisierung die Rechtswissenschaft verändern? Viele offene Fragen; doch die Bundesregierung will Fakten schaffen.
Kaum etwas ist in einer Demokratie wichtiger, als das Demonstrationsrecht. In Artikel 8 unseres Grundgesetzes ist die Versammlungsfreiheit gewährleistet. In diesem Video geht es um zwei Entwicklungen im Strafrecht, welche die Versammlungsfreiheit gefährden.
Die Linksfraktion im Bundestag will das sogenannte Containern erlauben. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Menschen in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenverschwendung kriminalisiert werden, wenn sie weggeworfene Lebensmittel retten.
Nehmen, was niemand anderes mehr will - ist das Diebstahl? Bisher schaut es so aus. Darum haben wir Experten gehört und wollen dies ändern!
Ausgangssperren sind mit der Verfassung so gut wie gar nicht zu vereinbaren. Außerdem finden de meisten Kontakte Tagsüber statt.
Ausgangssperren sind hochproblematisch. Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden - im Supermarkt, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr.
Im Baden-Württemberg sollen in Orten, in denen über 200 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen auftreten, nächtliche Ausgangssperren gelten. Die Stadt Mannheim hat solche nächtlichen Ausgangssperren bereits angekündigt. Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt oder verfassungswidrig?
