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Endlich wird Tabakwerbung weiter eingeschränkt. Außenwerbung ist künftig verboten. Aber der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD erfasst die Werbeformen Sponsoring und Promotion gar nicht, obwohl dort über 60% der Werbeausgaben der Tabakindustrie reinfließen. Die Wirkung lückenhafter Werbeverbote ist begrenzt. DIE LINKE fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot!

Inkassounternehmen verdienen mit Gebühren jährlich fast zwei Milliarden Euro. Durch das Geschäft mit der Angst um offene Rechnungen verdienen sie sich eine goldene Nase. Die Bundesregierung will dem nur halbherzig entgegenwirken. DIE LINKE hingegen fordert: Inkassoabzocke beenden!

Seit der Ermordung von George Floyd in den USA haben wir auch in Deutschland eine Debatte über rassistische Polizeigewalt. Gibt es Rassismus in der deutschen Polizei? Gibt es illegale Polizeigewalt? Und existieren Verbindungen der Polizei zu Rechtsextremen?

Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde. Letzteres würde die Welt bestürzen.

DIE LINKE kämpft allein schon aus ihrem Grundverständnis heraus gegen rechte Hetze und Rechtsextremismus, egal wo sie auftauchen. Die Bundesregierung beschreitet beim so wichtigen Kampf gegen Rechts jedoch einen falschen Weg. Das Strafrecht zu verschärfen und das Bundeskriminalamt zu einer gigantischen Datensammelstelle auszubauen, geht am Kern des Problems vorbei: rechtes Gedankengut ist in den letzten Jahren in der sogenannten Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig geworden.

"Niema Movassat hängt seine Karriere als Bundestagsabgeordneter an den Nagel. Anfang der Woche erklärte der Linke-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, dass er sich für die kommende Legislatur nicht mehr aufstellen lassen möchte. Es sei ein »monatelanger Prozess« gewesen, in dem er sich viel mit seiner Familie besprochen habe, so Movassat gegenüber »nd«. 2009, als er mit 25 Jahren in den Bundestag gewählt wurde, wollte Movassat zwei Legislaturperioden bleiben. Jetzt seien es schon drei."

Die Corona-Pandemie hat die Versorgung suchtkranker Menschen zeitweise sehr verschlechtert. Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot schließen oder einschränken. Zudem zählen viele der Konsument*innen durch gesundheitliche Vorbelastungen zur COVID-19-Risikogruppe. In Deutschland sind über 160.000 Menschen opioidabhängig, etwa die Hälfte von ihnen wird substituiert. Schätzungsweise etwa 40.000 Menschen sind kokainabhängig und 300.000 cannabisabhängig. Bei den legalen Drogen weisen über 3 Millionen Erwachsene eine alkoholbezogene Störung auf (DHS Jahrbuch Sucht 2020).

Nächstes Jahr steht die Bundestagswahl an. 2009 wurde ich erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Damals war ich 25 Jahre alt und frisch fertig mit dem Jurastudium. Wenn diese Wahlperiode nächstes Jahr endet, werde ich 37 Jahre alt sein. Mittlerweile werde ich immer häufiger gefragt, ob ich wieder kandidieren werde. Denn in den nächsten Monaten werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Hiermit möchte ich euch allen mitteilen, dass ich mich nicht nochmal um ein Bundestagsmandat bewerben werde.

Am Wochenende demonstrierten bundesweit circa 185.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier hat sich eine neue antirassistische Bewegung zusammengefunden, denn rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Wir brauchen daher endlich eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Polizeibeauftragte«, fordert Movassat.

Petition: "Dem Versagen der deutschen Drogenpolitik muss endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden. Tod und Leid durch Drogenkonsum sind mit einer richtigen Drogenpolitik vermeidbar. Wir fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen."