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Hier können Sie sich Artikel aus den einzelnen Jahren meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ansehen:

Grundgesetz Artikel 1
20.05.2019, News

70 Jahre Grundgesetz - Zeit für eine soziale Grundrechtsoffensive

Seit Jahren erleben wir, wie Menschen, die wenig Geld haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Mit den Prinzipien "Fördern, Fordern und Strafen" drangsaliert und entwürdigt das System Hartz IV die Betroffenen zusätzlich. Es sind


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16.05.2019, Reden

Große Wohnungskonzerne enteignen!

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein ganz besonderer. Denn wir haben eine gesellschaftliche Debatte über die Enteignung großer Konzerne. Konzerne, die in den Ballungsräumen dieses Landes auf dem Wohnungsmarkt wildern und mit dem menschlichen Bedürfnis auf Wohnen Kasse machen. 49 Prozent der Bevölkerung ist für Enteignungen großer Wohnkonzerne. Nur 29 Prozent sind dagegen. Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet werden, das ermöglicht auch Artikel 15 GG.


14.05.2019, Presseecho

Leafly: "Medizinalhanf – Import nicht ausgeschöpft"

"Nach Deutschland wurde im Jahr 2018 weit weniger Medizinalhanf eingeführt, als rechtlich möglich wäre. Das ergab eine Kleine Anfrage des Linken-Politikers Niema Movassat. So wurden im Jahr 2018 lediglich 3,1 Tonnen an Medizinalcannabis eingeführt. Möglich wäre aber der Import von insgesamt 42,8 Tonnen gewesen"


9.05.2019, Presseecho

Passauer Neue Presse: "Es mangelt an medizinischem Cannabis"

Nach Deutschland wird weit weniger Cannabis für den medizinischen Gebrauch eingeführt als rechtlich möglich. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat hervor, die der PNP (Donnerstags-Ausgabe) vorliegt. So wurden 2018 lediglich 3,1 Tonnen an medizinischem Cannabis eingeführt, obwohl die Behörden einen Import von insgesamt 42,8 Tonnen erlaubten.


Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer internationalen Studie zum weltweiten Alkoholkonsum. Movassat weiter:


Männchen mit Waage

EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn gerade im Hinblick auf ein starkes Europa brauchen wir in der EU mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle EU-Justizbarometer 2019.