Archiv

Hier können Sie sich Artikel aus den einzelnen Jahren meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ansehen:

Märkische Oderzeitung: "Kritik an geplanter Justizreform" daniel 21. Januar 2019 - 10:21

Die Bundesregierung plant Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Wir lehnen dies als LINKE ab, denn eine Beschleunigung von Verfahren bedeutet nahezu immer, dass die Rechte des Angeklagten eingeschränkt werden.

Presseecho
Die Würde des Menschen ist nicht relativierbar – Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig! daniel 15. Januar 2019 - 8:43

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob die „Sanktionen“ beim sogenannten „Hartz 4“ zulässig sind oder nicht. Eine Entscheidung darüber wird das Gericht wahrscheinlich in wenigen Monaten treffen. Das Sozialgericht Gotha ist überzeugt, dass Sanktionen verfassungswidrig sind und hat die Frage dem höchsten Gericht gestellt. Die

RechtBlog
Bayrischer Rundfunk: "Warum dürfen wir uns zu Tode trinken?"daniel 11. Januar 2019 - 10:44 Embedded thumbnail for Bayrischer Rundfunk: "Warum dürfen wir uns zu Tode trinken?"

Über 70.000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an Krankheiten, die maßgeblich durch Alkoholkonsum verursacht werden. Den Steuereinnahmen von etwa 3,1 Milliarden Euro durch den Verkauf von Alkohol stehen etwa 40 Milliarden Euro Kosten für die Allgemeinheit gegenüber. Ich hab für die Reportage mit Journalisten des bayrischen Rundfunks gesprochen.

Presseecho
Raus aus dem Strafgesetzbuch! daniel 11. Januar 2019 - 10:40

DIE LINKE will das »Schwarzfahren« entkriminalisieren. Während einer Anhörung des Bundestages stellten sich viele Fachleute hinter diese Forderung.

News
Bestürzt über Angriffe auf “Youth against Settlements” in Hebron daniel 8. Januar 2019 - 10:36

Wir sind bestürzt über die Angriffe rechtsgerichteter israelische Siedler auf die Einrichtung der palästinensischen NGO “Youth against Settlements” vergangene Woche in Hebron, Westjordanland, bei der etliche Mitglieder verletzt wurden.

Pressemitteilung Bundestag
mitmachen.de: "Kriminalität - Drei Strikes und raus? daniel 7. Januar 2019 - 10:39

"Werden in Deutschland zu niedrige Strafen verhängt? Das findet die AfD und fordert begrenzte Verwarnungen für Verbrecher und insgesamt höhere Strafen." Strafen sind nämlich dazu da, Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Presseecho
3.01.2019, News

Anmeldung zur Wahlkreisfahrt im Januar

Die erste Wahlkreisfahrt im Jahr 2019 wird vom 29. Januar bis 01. Februar stattfinden. Es sind aber noch einige offene Plätze vorhanden. Ihr könnt euch wieder auf ein interessantes und buntes Programm freuen. Anmeldungen sind ab sofort möglich.