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Zwei Jahre hat die Bundesregierung über dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte gekreist. Herausgekommen für die Menschen, die in Schwellen- und Entwicklungsländern an T-Shirts oder Autos für deutsche Konzerne arbeiten, ist es nur ein Gesetz mit den Durchgriffsrechten einer Maus. Das grundsätzliche Vorhaben sei gut, aber der Aktionsplan viel zu schwach, um die Firmen auf die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten zu verpflichten.

Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.

Kurz vor den Feiertagen hat das Kabinett einen skandalös zahnlosen Aktionsplan durchgewunken. Der unter Federführung der SPD entstandene Plan ist ein Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaftslobby: Deutsche Unternehmen können im Ausland weitermachen wie bisher.

Anders als von der Koalition in ihrem Antrag „Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken – Deutsches Know-how nutzen“ sollten Dreieckskooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur der Verbreitung „deutschen Know-Hows“ dienen. Vielmehr könnten Schwellenländer hier eigene erfolgreiche Konzepte einbringen.

Geier-Fonds kaufen gezielt Staatsschulden zu einem Ramschpreis auf, um daraufhin die Schulden mit einer Rendite bis zu 1000 Prozent zurückzufordern. Da Staaten wie Argentinien diese Zahlungen nicht bedienen konnten, mussten sie Renten und Löhne kürzen, Millionen Menschen wurden in die Armut getrieben.

„Entwicklungszusammenarbeit als Erpressungsinstrument in kolonialer Tradition – so lässt sich Gerd Müllers groß angekündigter Marshallplan auf den Punkt bringen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss

Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.

Unterwegs im Norden des Kongo. Palmölplantagen so weit das Auge reicht. Sie sollen ein Vorzeigeprojekt europäischer Entwicklungspolitik sein. Über 100 Millionen Dollar Entwicklungsgelder aus Europa hat der Konzern Feronia dafür bekommen. Damit es den Menschen besser geht. Ein Vorzeigeprojekt? Von den Arbeitern von Feronia hören wir etwas ganz anders.

„Einerseits will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali schicken, weil die Lage dort sehr gefährlich ist, andererseits schließt die EU ein Abkommen mit dem Land, um die Menschen dort an der Flucht zu hindern. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Niema Movassat

"Die deutsche Kolonialgeschichte liegt mehr als 100 Jahre zurück. Da diese Episode der Historie im Geschichtsunterricht nur selten Erwähnung findet, weiß der Durchschnittsdeutsche wenig über die Geschehnisse in den Kolonien. "