Archiv

Hier können Sie sich Artikel aus den einzelnen Jahren meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ansehen:

23.12.2016, Presseecho

taz: Aktionsplan Wirtschaft & Menschenrechte - Alles kann, nichts muss

Zwei Jahre hat die Bundesregierung über dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte gekreist. Herausgekommen für die Menschen, die in Schwellen- und Entwicklungsländern an T-Shirts oder Autos für deutsche Konzerne arbeiten, ist es nur ein Gesetz mit den Durchgriffsrechten einer Maus. Das grundsätzliche Vorhaben sei gut, aber der Aktionsplan viel zu schwach, um die Firmen auf die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten zu verpflichten.


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16.12.2016, Reden

Geier-Fonds das Handwerk legen

Geier-Fonds kaufen gezielt Staatsschulden zu einem Ramschpreis auf, um daraufhin die Schulden mit einer Rendite bis zu 1000 Prozent zurückzufordern. Da Staaten wie Argentinien diese Zahlungen nicht bedienen konnten, mussten sie Renten und Löhne kürzen, Millionen Menschen wurden in die Armut getrieben.


13.12.2016, Diverses

Solidarität mit der HDP

Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.


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13.12.2016, Presseecho

Monitor: Afrika-Politik der Bundesregierung: Millionen für Despoten

Unterwegs im Norden des Kongo. Palmölplantagen so weit das Auge reicht. Sie sollen ein Vorzeigeprojekt europäischer Entwicklungspolitik sein. Über 100 Millionen Dollar Entwicklungsgelder aus Europa hat der Konzern Feronia dafür bekommen. Damit es den Menschen besser geht. Ein Vorzeigeprojekt? Von den Arbeitern von Feronia hören wir etwas ganz anders.


EU-Flüchtlingsabkommen mit Mali ist zynisch

„Einerseits will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali schicken, weil die Lage dort sehr gefährlich ist, andererseits schließt die EU ein Abkommen mit dem Land, um die Menschen dort an der Flucht zu hindern. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Niema Movassat