Antwort bei "Menschenwürdige Arbeit durchsetzen - bei uns und weltweit"

05.08.2013, Bundestagswahlkampf 2013

Die "Kampagne für Saubere Kleidung" und "Deine Stimme gegen Armut" haben eine Umfrage bei den KandidatInnen zur Bundestagswahl gemacht zum Thema "Menschenwürdige Arbeit durchsetzen - bei uns und weltweit". Hier ist meine Antwort, die auf dem Antwortblog auch eingestellt worden ist:


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich begrüße diese Initiative sehr und freue mich, dass über meine Partei DIE LINKE hinaus sich auch andere Kräfte in Deutschland für menschenwürdige Arbeitsbedingungen einsetzen. Insofern unterstütze ich als Direktbewerber für den Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken und als Listenkandidat NRW der Partei DIE LINKE die genannten fünf Forderungen selbstverständlich.

In meiner bisherigen Arbeit als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe ich zusammen mit anderen KollegInnen meiner Fraktion zahlreiche Initiativen, Anfragen und Anträge gestellt, die die genannten Forderungen beinhalten und sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen einsetzen.

Leider stellen Konzerne auf der ganzen Welt ihr Profitstreben über die Achtung der Menschenrechte und beuten zu diesem Zweck ihre ArbeitnehmerInnen aus. Die deutsche Politik sollte sich deshalb zuallererst dafür einsetzen, dass die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO auch zu international bindendem Recht werden. Die aufgestellte Forderung, sie in den internationalen Handelsabkommen zu verankern ist gut, greift aber noch etwas zu kurz.

Transparenz- und Rechenschaftspflichten für Unternehmen sollten eine Selbstverständlichkeit für Unternehmen sein, gerade dann, wenn sie im Ausland tätig sind. Doch die Erfahrung lehrt: Auf die Ehrlichkeit der Unternehmen allein zu setzen, reicht nicht aus. Über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts sollten sich deutsche Unternehmen auch vor deutschen Gerichten für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen verantworten müssen. Zudem muss es individuell einklagbare Rechte für Betroffene von Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen geben – auch vor deutschen Gerichten.

Meine Fraktion die LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, damit selbstverständlich auch die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen. Zudem gehört Leiharbeit verboten. Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Minijobs müssen wie jede andere Arbeit sozialversicherungspflichtig werden. Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit muss von 48 h auf 40 h pro Woche verkürzt werden, gleichzeitig muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert werden um psychische und körperliche Erkrankungen zu vermeiden. Für Menschen die arbeitslos werden, muss es eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung geben und die Zumutbarkeitskriterien zur Annahme eines neuen Jobs sind hochzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat, MdB DIE LINKE
Wahlkreis Oberhausen/Wesel III

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