20.04.2021, Anträge

Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen

Solange Substanzen nicht staatlich kontrolliert hergestellt und vertrieben werden, besteht das Problem, dass Konsument*innen keine Kenntnis über den Wirkstoffgehalt und die weiteren Inhaltsstoffe haben. Hier kann Drug-Checking Leben retten. Es kann dadurch nicht nur mittels einer chemisch-toxikologischen Substanzanalyse der Konsum von überdosierten, gestreckten oder verunreinigten Drogen verhindert werden. Sondern Drug-Checking ist zugleich auch eine zielführende Methode zur Kontaktaufnahme mit potentiellen oder schwer kontaktierbaren Drogenkonsument*innen, die auf dem klassischen Weg der Drogenhilfe nicht erreicht werden.


Drogen
25.03.2021, Anträge

Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen

Die deutsche Drogenpolitik macht Suchtabhängige sowie Gelegenheitskonsument*innen von Betäubungsmittel zu Kriminellen. Dabei ist die Prohibition des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gescheitert. Sie verhindert weder, dass Menschen suchtkrank werden und bleiben, noch, dass Menschen in ihrer Freizeit Betäubungsmittel zum Genuss konsumieren.


23.04.2020, Anträge

Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen

Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.


22.04.2020, Anträge

Versammlungsfreiheit wieder herstellen

Die Einschränkung von Grundrechten muss auf das zum Infektionsschutz notwendige Minimum reduziert werden. Pauschale Versammlungsverbote sind unverhältnismäßig. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Regierungen Fakten schaffen, und die Bevölkerung als der eigentliche Souverän quasi unter Hausarrest steht. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass die zuständigen Behörden nicht Verbote von Versammlungen aussprechen, sondern das mildere Mittel von Beauflagungen


15.01.2020, Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismus aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einem der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch platzieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.


6.11.2019, Anträge

Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern

Das Strafrecht, dessen Zweck der Schutz von Rechtsgütern vor Angriffen ist, ist als Mittel von Verfassungs wegen nur legitim, wenn es sich um fremdschädigende Angriffe handelt. Der Besitz und Konsum von Drogen zum Eigenbedarf ist allenfalls selbstschädigend – dennoch wird selbst der Besitz zum Eigenbedarf strafrechtlich verfolgt. Das muss sich ändern!