23.04.2020, Anträge

Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen

Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen daniel 15. Januar 2020 - 14:00

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismus aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einem der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch platzieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.

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Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren daniel 12. April 2019 - 10:09

Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten der Fraktion ein (z. B. Schwarzfahren, Cannabiskosum). Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben. Zum anderen jedoch aus Nachhaltigkeitserwägungen.

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Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht daniel 22. Februar 2019 - 11:47

In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das OWiG können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist im Hinblick auf den "Diesel-Skandal" und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Denn die meisten Unternehmen zahlen die OWi- Geldbußen aus der "Portokasse".

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle daniel 20. November 2018 - 15:10

Die längst anstehende Gleichstellung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und Übergriffe auf Geflüchtete und für eine Willkommenskultur.

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Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen daniel 6. Juni 2018 - 10:32

An den Folgen des Tabakkonsums sterben jährlich schätzungsweise 120.000 Menschen. Das sind etwa 13,5 % aller Todesfälle in Deutschland. Darum fordern wir die Bundesregierung dazu auf, der Umsetzungsplicht des Tabakrahmenübereinkommens nachzukommen und insbesondere zur vollständigen Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und der entsprechenden Leitlinien unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe daniel 19. April 2018 - 15:51

Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. DIE LINKE will § 43 StGB aufheben und als Alternative die gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein daniel 15. März 2018 - 15:48

"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.

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