12.04.2019, Anträge

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren

Derzeit ist das Containern in Deutschland strafbar. Der Antrag reiht sich in die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten der Fraktion ein (z. B. Schwarzfahren, Cannabiskosum). Die Motive für das Containern sind vielfältig: Zum einen entnehmen Menschen die Lebensmittel aus der Mülltonne, weil sie kein Geld haben. Zum anderen jedoch aus Nachhaltigkeitserwägungen.


22.02.2019, Anträge

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das OWiG können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist im Hinblick auf den "Diesel-Skandal" und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Denn die meisten Unternehmen zahlen die OWi- Geldbußen aus der "Portokasse".


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle daniel 20. November 2018 - 15:10

Die längst anstehende Gleichstellung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und Übergriffe auf Geflüchtete und für eine Willkommenskultur.

Anträge
6.06.2018, Anträge

Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen

An den Folgen des Tabakkonsums sterben jährlich schätzungsweise 120.000 Menschen. Das sind etwa 13,5 % aller Todesfälle in Deutschland. Darum fordern wir die Bundesregierung dazu auf, der Umsetzungsplicht des Tabakrahmenübereinkommens nachzukommen und insbesondere zur vollständigen Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und der entsprechenden Leitlinien unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.


19.04.2018, Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. DIE LINKE will § 43 StGB aufheben und als Alternative die gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.


15.03.2018, Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.


21.11.2016, Anträge

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - Entwicklungszusammenarbeit - Welt ohne Hunger

DIE LINKE fordert, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Bayer und anderen Agrarkonzernen umgehend zu beenden. Vorgeschlagen wird, eine Enquete einzuberufen, die Wege aufzeigen soll, wie die nationale und internationale Agrarforschung mittelfristig im Sinne einer nachhaltigen, an den Bedürfnissen und Potentialen der Bäuerinnen und Bauern orientierten, diversifizierten und gesunden Nahrungsmittelproduktion umgebaut werden kann.